DaTraGebV

Datentransparenz-Gebührenverordnung

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Informationen

Ausfertigungsdatum30.01.2014

FundstelleBGBl I 2014, 458

VersionZuletzt geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1371

Alle Normen

Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Entstehung der Gebührenschuld

Gebührenschuldner

Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Höhe der Grundgebühr

Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung

Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags

Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

Erstattung von Auslagen

Höhe der Gebühr für Schulungen

Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Anwendung des Bundesgebührengesetzes