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DaTraGebV

Datentransparenz-Gebührenverordnung

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Informationen

Ausfertigungsdatum30.01.2014
FundstelleBGBl I 2014, 458
VersionZuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.1.2025 I Nr. 27

Alle Normen

    Eingangsformel
    § 1
    Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
    § 2
    Entstehung der Gebührenschuld
    § 3
    Gebührenschuldner
    § 4
    Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
    § 5
    Höhe der Grundgebühr
    § 6
    Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
    § 7
    Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
    § 8
    Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
    § 9
    Erstattung von Auslagen
    § 10
    Höhe der Gebühr für Schulungen
    § 11
    Gebührenerhöhung und -ermäßigung
    § 12
    Anwendung des Bundesgebührengesetzes
    § 13
    Inkrafttreten
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