Datentransparenz-Gebührenverordnung

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

<p>(1) Wird ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr 100 Euro.</p><p>(2) Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr 150 Euro pro geprüften Jahrgang.</p>

Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags

Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Entstehung der Gebührenschuld

Gebührenschuldner

Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Höhe der Grundgebühr

Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung

Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

Erstattung von Auslagen

Höhe der Gebühr für Schulungen

Gebührenerhöhung und -ermäßigung

Anwendung des Bundesgebührengesetzes

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 DaTraGebV

Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags