Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

<p>Die Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung ist unzulässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Nichtvorliegen der in Artikel 48 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages genannten Voraussetzungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des Artikels 48 Absatz 4 sowie des Artikels 49 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages.</div></dd></dl></p>

Unzulässigkeit der Vollstreckung

Anwendbare Vorschriften

Zuständigkeit

Anhörung der betroffenen Person

Rechtsbeistand der betroffenen Person

Bewilligung der Vollstreckung

Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung

Gerichtliches Verfahren

Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person

Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

Rechtsbeschwerde

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

Verbot der Doppelverfolgung

Vollstreckung

Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen

Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen

Einschränkung von Grundrechten

Bundesrecht Deutschland

§ 3 DECHPolVtrUG

Unzulässigkeit der Vollstreckung