Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

<p>Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner.</p>

Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Errichtung des Fonds

Zweck des Fonds, Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung
der Kredite des Fonds

Bundeszuschüsse

Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

Wirtschaftsplan

Jahresrechnung

Verwaltungskosten

Gleichstellung mit Bundesbehörden

Auflösung des Fonds

Bundesrecht Deutschland

§ 6a DEFG

Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld