Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

<p>Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden ab 1. Januar 1991 für jedes Rechnungsjahr in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne wirkt der Beirat mit.</p>

Wirtschaftsplan

Errichtung des Fonds

Zweck des Fonds, Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Vermögenstrennung, Bundeshaftung

Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung
der Kredite des Fonds

Bundeszuschüsse

Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

Jahresrechnung

Verwaltungskosten

Gleichstellung mit Bundesbehörden

Auflösung des Fonds

Bundesrecht Deutschland

§ 7 DEFG

Wirtschaftsplan