Depotgesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

Ein Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpapiersammelbank von der nach Landesrecht zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet das Kreditinstitut seinen Sitz hat, verfügt, gilt bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Zentralverwahrer nach <a href="/eu/vo_eu_2014_909/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">Artikel 17 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_909" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 909/2014</a> weiterhin als Wertpapiersammelbank im Sinne dieses Gesetzes.

Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

(1) Der beantragende Zentralverwahrer stellt einen Antrag auf Zulassung bei der für ihn zuständigen Behörde.(2) Dem Zulassungsantrag sind sämtliche Informationen beizufügen, die die zuständige Behörde benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der beantragende Zentralverwahrer zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um seinen Pflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Der Zulassungsantrag muss einen Geschäftsplan enthalten, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Zentralverwahrers hervorgehen.
 Erfüllt ein beantragender Zentralverwahrer nicht alle Anforderungen dieser Verordnung, aber kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass er dies tun wird, sobald er seine Tätigkeiten aufnimmt, so darf die zuständige Behörde abweichend von Unterabsatz 1 die Zulassung unter der Bedingung erteilen, dass der beantragende Zentralverwahrer alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, sobald er seine Tätigkeiten aufnimmt.(3) Die zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, legt die zuständige Behörde eine Frist fest, innerhalb deren der beantragende Zentralverwahrer zusätzliche Angaben vorlegen muss. Die zuständige Behörde informiert den beantragenden Zentralverwahrer, wenn der Antrag als vollständig betrachtet wird.(4) Sobald der Antrag als vollständig betrachtet wird, übermittelt die zuständige Behörde den betreffenden Behörden sämtliche darin enthaltene Angaben und konsultiert diese bezüglich der Merkmale des vom beantragenden Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems.
 Jede betreffende Behörde kann binnen drei Monaten nach Eingang der Angaben innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche eine begründete Stellungnahme gegenüber der zuständigen Behörde abgeben. Gibt eine betreffende Behörde innerhalb dieses Zeitrahmens keine Stellungnahme ab, so gilt dies als Zustimmung.
 Gibt mindestens eine der betreffenden Behörden eine mit Gründen versehene ablehnende Stellungnahme ab und beabsichtigt die zuständige Behörde dennoch, die Zulassung zu erteilen, so begründet jene zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Eingang der ablehnenden Stellungnahme gegenüber den betreffenden Behörden, weshalb sie ungeachtet der ablehnenden Stellungnahme die Zulassung erteilen will.
 Jede der betreffenden Behörden, die eine in Unterabsatz 3 genannte ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, kann die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Unterstützung leisten kann.
 Kann die Angelegenheit nicht innerhalb eines Monats nach Verweisung an die ESMA beigelegt werden, so trifft die zuständige Behörde, die beabsichtigt, die Zulassung zu erteilen, eine endgültige Entscheidung und übermittelt den betreffenden Behörden eine ausführliche schriftliche Begründung dafür.
 Beabsichtigt die zuständige Behörde, die Zulassung zu verweigern, wird die Angelegenheit nicht an die ESMA verwiesen.
 In einer in Unterabsatz 3 genannten ablehnenden Stellungnahme wird in schriftlicher Form vollständig und ausführlich begründet, warum die Anforderungen dieser Verordnung oder andere Anforderungen des Unionsrechts nicht erfüllt sind.(5) Beabsichtigt der beantragende Zentralverwahrer zusätzlich zu den in Abschnitt B des Anhangs ausdrücklich genannten nichtbankartigen Nebendienstleistungen die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU, so übermittelt die zuständige Behörde alle Angaben des Zulassungsantrags an die Behörde nach Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU und hört diese dazu an, ob der beantragende Zentralverwahrer in der Lage ist, die Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu erfüllen.(6) Bevor sie dem beantragenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, hört die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats an:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 der Zentralverwahrer ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrers;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 der Zentralverwahrer wird durch dieselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert, die einen anderen, in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer kontrollieren.
 </dd>
 </dl>(7) Die Anhörung nach Absatz 6 betrifft Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Eignung der Gesellschafter und Personen nach Artikel 27 Absatz 6 sowie den Leumund und die Erfahrung der Personen nach Artikel 27 Absätze 1 und 4, die die Geschäfte des Zentralverwahrers tatsächlich führen, sofern diese Gesellschafter und Personen dem Zentralverwahrer und einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer angehören;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Frage, ob die in Absatz 6 Buchstaben a, b und c genannten Beziehungen zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zentralverwahrer und dem beantragenden Zentralverwahrer die Fähigkeit des Letzteren zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigen.
 </dd>
 </dl>(7a) Neben der Konsultation der zuständigen Behörden gemäß Absatz 6 kann die zuständige Behörde vor Erteilung der Zulassung an den beantragenden Zentralverwahrer andere Behörden, die ein Unternehmen mit einer qualifizierten Beteiligung an dem beantragenden Zentralverwahrer beaufsichtigen, zu den in Absatz 7 genannten Fragen konsultieren.(8) Binnen sechs Monaten nach Einreichen eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde dem beantragenden Zentralverwahrer schriftlich und ausführlich begründet mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.(8a) Die zuständige Behörde unterrichtet die gemäß den Absätzen 4 bis 7a konsultierten Behörden unverzüglich über die Ergebnisse des Zulassungsverfahrens einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen.(9) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben der beantragende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde in seinem Zulassungsantrag zu machen hat.
 Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.(10) Die ESMA arbeitet in enger Abstimmung mit den Mitgliedern des ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für den Zulassungsantrag aus.
 Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2015.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Zulassungsverfahren

Allgemeine Vorschriften

Verwahrung

1. Abschnitt

Sonderverwahrung

Drittverwahrung

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Sammelverwahrung

Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der
Sammelverwahrung

Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
bei der Sammelverwahrung

Sammelurkunde

Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung

Elektronische Wertpapiere nach ausländischem Recht

Tauschverwahrung

Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung

Ermächtigungen zur Verpfändung

Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

Verwahrungsbuch

Unregelmäßige Verwahrung,
Wertpapierdarlehen

Befreiung von Formvorschriften

Pfandverwahrung

Verfügungen über Wertpapiere

Einkaufskommission

2. Abschnitt

Stückeverzeichnis

Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen

Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung
auf Verlangen

Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft

Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des
Stückeverzeichnisses

Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur
Geltendmachung eines Bezugsrechts

Verlust des Provisionsanspruchs

Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs

Verwahrung durch den Kommissionär

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
bei dem Kommissionsgeschäft

§ 43 DepotG

Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz