Depotgesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

<a href="/bund/depotg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestandanteilen.

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
bei der Sammelverwahrung

(1) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Wertpapiere dem Verwahrer nicht gehören. Der Dritte kann an den Wertpapieren ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die mit Bezug auf diese Wertpapiere entstanden sind oder für die diese Wertpapiere nach dem einzelnen über sie zwischen dem Verwahrer und dem Dritten vorgenommenen Geschäft haften sollen.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwahrer dem Dritten für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich mitteilt, daß er Eigentümer der Wertpapiere sei.(3) Vertraut ein Verwahrer, der nicht Bankgeschäfte betreibt, Wertpapiere einem Dritten an, so gilt Absatz 1 nicht. Ist er nicht Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Absatz 1 Satz 2.

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Allgemeine Vorschriften

Verwahrung

1. Abschnitt

Sonderverwahrung

Drittverwahrung

Sammelverwahrung

Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der
Sammelverwahrung

Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung

Sammelurkunde

Elektronische Wertpapiere in Sammeleintragung

Elektronische Wertpapiere nach ausländischem Recht

Tauschverwahrung

Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung

Ermächtigungen zur Verpfändung

Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

Verwahrungsbuch

Unregelmäßige Verwahrung,
Wertpapierdarlehen

Befreiung von Formvorschriften

Pfandverwahrung

Verfügungen über Wertpapiere

Einkaufskommission

2. Abschnitt

Stückeverzeichnis

Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen

Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung
auf Verlangen

Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft

Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses

Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des
Stückeverzeichnisses

Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur
Geltendmachung eines Bezugsrechts

Verlust des Provisionsanspruchs

Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs

Verwahrung durch den Kommissionär

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten
bei dem Kommissionsgeschäft

§ 9 DepotG

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung