Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach <a href="/eu/vo_eg_2002_6/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte" data-lli="0" target="_blank">Artikel 80 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2002_6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 6/2002</a> benannten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte mit.

Unterrichtung der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz (Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte), die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 6. März 2005 eine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit.(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die nach der in Absatz 2 genannten Übermittlung eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission bekannt gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermittlung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in Artikel 81 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaates nach Artikel 82 zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaates anhängig zu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handelte, die ein nationales Musterrecht dieses Staats betreffen.

Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Designschutz

Ausschluss vom Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Eintragungshindernisse

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Datenschutz

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Abschnitt 10

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Einziehung, Widerspruch

Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 11

Inlandsvertreter

Berühmung eines eingetragenen Designs

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 12

Weiterleitung der Anmeldung

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Insolvenzverfahren

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 13

Anwendung dieses Gesetzes

Einreichung der internationalen Anmeldung

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Nachträgliche Schutzentziehung

Wirkung der internationalen Eintragung

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14

Bundesrecht Deutschland

§ 63a DesignG

Unterrichtung der Kommission