Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach <a href="/bund/designg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirkung der internationalen Eintragung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6</a>/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

Erteilung der Vollstreckungsklausel

(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register eingetragen worden wäre.(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert (<a href="/bund/designg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung auf Eintragungshindernisse" data-lli="3" target="_blank">§ 69 Absatz 2</a>), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (<a href="/bund/designg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Schutzentziehung" data-lli="2" target="_blank">§ 70 Absatz 1 Satz 1</a>) oder ihr nach <a href="/bund/designg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (<a href="/bund/designg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Schutzentziehung" data-lli="0" target="_blank">§ 70 Absatz 1 Satz 2</a>).(3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung wirksam.

Wirkung der internationalen Eintragung

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Designschutz

Ausschluss vom Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Eintragungshindernisse

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Datenschutz

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Abschnitt 10

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Einziehung, Widerspruch

Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 11

Inlandsvertreter

Berühmung eines eingetragenen Designs

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 12

Weiterleitung der Anmeldung

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Unterrichtung der Kommission

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Insolvenzverfahren

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 13

Anwendung dieses Gesetzes

Einreichung der internationalen Anmeldung

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Nachträgliche Schutzentziehung

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14

Bundesrecht Deutschland

§ 64 DesignG

Erteilung der Vollstreckungsklausel