Designgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

(1) Wer entgegen <a href="/eu/vo_eg_2002_6/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2002_6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 6/2002</a> ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.(2) Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das Recht, die in Absatz 1 genannten Handlungen zu verbieten, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters ist.
Die angefochtene Benutzung wird nicht als Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Geschmacksmusters betrachtet, wenn sie das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, von dem berechtigterweise angenommen werden kann, dass er das von dem Inhaber offenbarte Muster nicht kannte.(3) Absatz 2 gilt auch für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, solange die entsprechenden Eintragungen im Register und die Akte der Öffentlichkeit nicht gemäß Artikel 50 Absatz 4 zugänglich gemacht worden sind.

Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Schutzvoraussetzungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Designschutz

Ausschluss vom Designschutz

Bauelemente komplexer Erzeugnisse

Offenbarung

Neuheitsschonfrist

Berechtigte

Abschnitt 2

Recht auf das eingetragene Design

Formelle Berechtigung

Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

Entwerferbenennung

Eintragungsverfahren

Abschnitt 3

Anmeldung

Sammelanmeldung

Anmeldetag

Ausländische Priorität

Ausstellungspriorität

Prüfung der Anmeldung

Weiterbehandlung der Anmeldung

Eintragungshindernisse

Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

Bekanntmachung

Aufschiebung der Bekanntmachung

Einsichtnahme in das Register

Datenschutz

Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahrenskostenhilfe

Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigungen

Entstehung und Dauer des Schutzes

Abschnitt 4

Aufrechterhaltung

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Abschnitt 5

Rechtsnachfolge

Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

Lizenz

Angemeldete Designs

Nichtigkeit und Löschung

Abschnitt 6

Nichtigkeit

Antragsbefugnis

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Aussetzung

Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

Teilweise Aufrechterhaltung

Löschung

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Abschnitt 7

Gegenstand des Schutzes

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

Vermutung der Rechtsgültigkeit

Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

Reparaturklausel

Vorbenutzungsrecht

Rechtsverletzungen

Abschnitt 8

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Haftung des Inhabers eines Unternehmens

Entschädigung

Auskunft

Vorlage und Besichtigung

Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Urteilsbekanntmachung

Erschöpfung

Verjährung

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Strafvorschriften

Verfahren in Designstreitsachen

Abschnitt 9

Designstreitsachen

Geltendmachung der Nichtigkeit

Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Streitwertbegünstigung

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Abschnitt 10

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

Einziehung, Widerspruch

Zuständigkeiten, Rechtsmittel

Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Besondere Bestimmungen

Abschnitt 11

Inlandsvertreter

Berühmung eines eingetragenen Designs

Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

Typografische Schriftzeichen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Abschnitt 12

Weiterleitung der Anmeldung

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

Unterrichtung der Kommission

Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

Insolvenzverfahren

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Abschnitt 13

Anwendung dieses Gesetzes

Einreichung der internationalen Anmeldung

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Prüfung auf Eintragungshindernisse

Nachträgliche Schutzentziehung

Wirkung der internationalen Eintragung

Übergangsvorschriften

Abschnitt 14

Bundesrecht Deutschland

§ 65 DesignG

Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters