Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

<a href="/eu/vo_eu_2013_1307/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kürzung der Zahlungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 11 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013</a> wird nicht angewendet.

Nichtanwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

(1) Die Mitgliedstaaten kürzen bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %;(2) Die Mitgliedstaaten können vor Anwendung von Absatz 1 die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne, einschließlich Steuern und Sozialbeiträge für die Beschäftigung, von dem Betrag der Direktzahlungen abziehen, die einem Betriebsinhaber innerhalb eines bestimmten Kalenderjahres gemäß Titel III Kapitel 1 ausbezahlt werden sollen. Liegen keine Daten über die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne vor, so werden die aktuellsten verfügbaren Daten herangezogen.(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.
 Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und ist es ihm aufgrund der Anwendung der Höchstgrenzen nach Artikel 41 Absatz 4 nicht möglich, hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.(4) Betriebsinhabern wird kein Vorteil durch Umgehung der Kürzungen der Zahlung gewährt, wenn feststeht, dass sie nach dem 18. Oktober 2011 künstlich die Voraussetzungen geschaffen haben, um die Wirkung dieses Artikels zu umgehen.(5) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Kürzung gemäß Absatz 1 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.(6) Die Mitgliedstaaten können ihre Beschlüsse über eine Kürzung von Zahlungen gemäß diesem Artikel auf jährlicher Basis überprüfen, sofern eine solche Überprüfung nicht zu einer Kürzung der für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Beträge führt.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jedwede gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse und jegliches geschätzte Aufkommen der Kürzungen für die Jahre bis 2019 bis zum 1. August des der Anwendung dieser Beschlüsse vorangehenden Jahres; letztmöglicher Zeitpunkt für eine solche Unterrichtung ist der 1. August 2018.
 Für das Jahr 2020 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse und jegliches geschätzte Aufkommen der Kürzungen bis zum 31. Dezember 2019.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse und jegliches geschätzte Aufkommen der Kürzungen bis zum 19. Februar 2021 für das Jahr 2021 und bis zum 1. August 2021 für das Jahr 2022.

Kürzung der Zahlungen

Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Dauergrünland

Überschreitung der Nettoobergrenze

Umschichtung von Mitteln

Regelungen für die einzelnen Direktzahlungen

Abschnitt 2

Basisprämienregelung

Unterabschnitt 1

Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung

Nationale Reserve

Anwendung der Basisprämienregelung für die Jahre 2015 bis 2018

Regionale Aufteilung der jährlichen nationalen Obergrenze

Ende der regionalen Anwendung der Basisprämienregelung

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Wert der Zahlungsansprüche

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

§ 4 DirektZahlDurchfG

Nichtanwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013