D-Markbilanzgesetz

Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung

Die Einhaltung der Abführung ist von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellten Prüfer im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu prüfen. Er hat hierauf im Prüfungsbericht nach <a href="/bund/hgb/321" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungsbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 321</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> einzugehen.

Prüfung der Abführung

Handelsgesetzbuch

(1) Der Abschlußprüfer hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten; auf den Bericht sind die Sätze 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 4a anzuwenden. Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage der Kapitalgesellschaft oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung der Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben. Außerdem hat der Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie Tatsachen zu berichten, die den Bestand der geprüften Kapitalgesellschaft oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder die Satzung erkennen lassen.(2) Im Hauptteil des Prüfungsberichts ist festzustellen, ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entsprechen. In diesem Rahmen ist auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und der geprüften Kapitalgesellschaft von Bedeutung ist. Es ist auch darauf einzugehen, ob der Abschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. Dazu ist auch auf wesentliche Bewertungsgrundlagen sowie darauf einzugehen, welchen Einfluss Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensspielräumen sowie sachverhaltsgestaltende Maßnahmen insgesamt auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben. Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben.(3) In einem besonderen Abschnitt des Prüfungsberichts sind Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu erläutern. Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen.(4) Ist im Rahmen der Prüfung eine Beurteilung nach <a href="/bund/hgb/317" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Umfang der Prüfung" data-lli="1" target="_blank">§ 317 Abs. 4</a> abgegeben worden, so ist deren Ergebnis in einem besonderen Teil des Prüfungsberichts darzustellen. Es ist darauf einzugehen, ob Maßnahmen erforderlich sind, um das interne Überwachungssystem zu verbessern.(4a) Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht seine Unabhängigkeit zu bestätigen.(5) Der Abschlußprüfer hat den Bericht unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen; <a href="/bund/hgb/322" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestätigungsvermerk" data-lli="0" target="_blank">§ 322 Absatz 7 Satz 3 und 4</a> gilt entsprechend. Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm und gleichzeitig einem eingerichteten Prüfungsausschuss vorzulegen. Im Fall des Satzes 2 ist der Bericht unverzüglich nach Vorlage dem Geschäftsführungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten.

Prüfungsbericht

Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang

Abschnitt 1

Inventar. Eröffnungsbilanz

Unterabschnitt 1

Pflicht zur Aufstellung

Inventar

Inventur

Nachholung der Inventur

Aufstellung der Eröffnungsbilanz

Anzuwendende Vorschriften

Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften

Unterabschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

Neubewertung

Immaterielle Vermögensgegenstände

Grund und Boden

Bauten und andere Anlagen

Finanzanlagen

Vorräte

Forderungen

Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten

Rechnungsabgrenzungsposten

Verbindlichkeiten

Rückstellungen

Währungsumrechnung

Anhang. Vergleichende Darstellung

Unterabschnitt 3

Anhang

Vergleichende Darstellung

Konzerneröffnungsbilanz. Gesamteröffnungsbilanz

Abschnitt 2

Konzernanhang

Vorlage- und Auskunftspflichten

Kapitalausstattung

Abschnitt 3

Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung
von bisher volkseigenen Unternehmen

Unterabschnitt 4

Ausgleichsforderungen

Ausgleichsverbindlichkeiten

Eigenkapitalsicherung

Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse
privater Unternehmen

Unterabschnitt 5

Neufestsetzung

Vorläufige Neufestsetzung

Gesellschaftsrechtliche Beziehungen

Auflösung von Kapitalentwertungskonten

Vorläufige Gewinnrücklage

Unterabschnitt 6

Festsetzung und Anpassung von Leistungen
in Deutscher Mark

Abschnitt 4

Verfahren

Abschnitt 5

Prüfung

Unterabschnitt 7

Durchführung der Prüfung

Feststellung und Berichtigung

Unterabschnitt 8

Feststellung

Berichtigung von Wertansätzen

Offenlegung

Unterabschnitt 9

Geschäftszweigbezogene Vorschriften

Abschnitt 6

Vorschriften für Geldinstitute
und Außenhandelsbetriebe

Unterabschnitt 10a

Anwendungsbereich

Eröffnungsbilanz

Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

Unterabschnitt 10b

Abführungspflicht für wertberichtigte Forderungen

Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden

Fälligkeit

Außenhandelsbetriebe

Vorschriften für Versicherungsunternehmen

Unterabschnitt 11

Prüfung. Einreichung

Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder

Abschnitt 7

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Festsetzung von Ordnungsgeld

Steuern. Gebühren

Abschnitt 8

Steuerliche Eröffnungsbilanz
und Folgewirkungen

Umstellungsbedingte Vermögensänderungen

Steuerliche Ausgangswerte
in anderen Fällen

Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche
Schlußbilanz

Pensionsrückstellungen

Einlagen

Gebühren

Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften

Abschnitt 9

Einfache Mehrheit

Inhalt der Anmeldung. Prüfung durch das Gericht

Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen

Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals

Kredite an Treuhandunternehmen

Auflösung

Geschäftsjahr

Schlußvorschriften

Abschnitt 10

Ermächtigung

Anwendung

Bundesrecht Deutschland

§ 43d DMBilG

Prüfung der Abführung