Datennutzungsgesetz

Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

<pre>(+++ Textnachweis ab: 23.7.2021 +++) (+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 VkBkmG +++) </pre>Das G wurde als Artikel 2 des G v. 16.7.2021 I 2941 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Satz 1 dieses G am 23.7.2021 in Kraft.

Grundsatz der offenen Daten

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundsatz der uneingeschränkten Datennutzung; Zulässigkeit von Lizenzen

Nichtdiskriminierung

Ausschließlichkeitsvereinbarungen

Verfügbare Formate, Metadaten

Dynamische Daten

Hochwertige Datensätze

Grundsatz der Unentgeltlichkeit

Bemessung der Entgelthöhe

Transparenz von Entgelten

Rechtsweg

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DNG

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