Inhaltsübersicht DPMAV

Abschnitt 1
 Organisation, Befugnisse
§ 1Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen
§ 2Prüfungsstellen und Patentabteilungen
§ 3Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
§ 4Topografiestelle und Topografieabteilung
§ 5Markenstellen und Markenabteilungen
§ 6Designstellen und Designabteilungen
Abschnitt 2
 Verfahrensvorschriften
§ 7DIN-Normen
§ 8Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
§ 9Formblätter
§ 10Originale
§ 11Übermittlung durch Telefax
§ 12Einreichung elektronischer Dokumente
§ 13Vertretung
§ 14Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
§ 15Vollmachten
§ 16Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
§ 17Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
§ 18Fristen
§ 18aFristberechnung bei Feiertagen
§ 19Entscheidung nach Lage der Akten
§ 20Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
§ 21Zustellung und formlose Übersendung
§ 22Akteneinsicht
§ 23(weggefallen)
§ 24Verfahrenskostenhilfe
§ 25Urkunden, Schmuckurkunden
§ 26Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
§ 27Änderungen von Namen oder Anschriften
§ 28Eintragung eines Rechtsübergangs
§ 29Eintragung von dinglichen Rechten
§ 30Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 32Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 33Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 34Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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