DtA-Vermögensübertragungsgesetz

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

<pre>(+++ Textnachweis ab: 22. 8.2003 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 d. G v. 15.8.2003 I 1657 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 16 Satz 1 dieses G am 22.8.2003 in Kraft getreten.

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen
Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank

Kapitalrücklage

Haftung des Bundes

Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen
Ausgleichsbank

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten
der Deutschen Ausgleichsbank

Rechtsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn

Kostenfreiheit

Rückwirkung

Bundesrecht Deutschland

DtA-VÜG

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