DtA-Vermögensübertragungsgesetz

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

<p>(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau weist das von der Deutschen Ausgleichsbank übernommene Eigenkapital als gesonderte Kapitalrücklage aus.</p><p>(2) Das Nähere regeln die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Vertrag.</p>

Kapitalrücklage

Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank

Haftung des Bundes

Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen
Ausgleichsbank

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten
der Deutschen Ausgleichsbank

Rechtsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn

Kostenfreiheit

Rückwirkung

Bundesrecht Deutschland

§ 2 DtA-VÜG

Kapitalrücklage