Emissionsberichterstattungsverordnung 2022

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022

<p>Auf Grund des <a href="/bund/ebev_2022/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 5</a> und des <a href="/bund/ebev_2022/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2</a> des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), von denen <a href="/bund/ebev_2022/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Nummer 2</a> durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2291) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:</p>

<p>(1) Der nach <a href="/bund/behg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/behg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Brennstoffemissionshandelsgesetzes</a> bis zum 31. Juli des Folgejahres zu übermittelnde Emissionsbericht umfasst die gemäß <a href="/bund/ebev_2022/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Brennstoffemissionen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> ermittelten Brennstoffemissionen für die in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe und enthält mindestens die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben.</p><p>(2) Für die Emissionsberichte der Kalenderjahre 2021 und 2022 entfällt die Verpflichtung zur Verifizierung der Angaben nach <a href="/bund/ebev_2022/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.</p><p>(3) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Kalenderjahre betreffen, hat der Verantwortliche bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen im Emissionsbericht die voraussichtlich für das zu berichtende Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Erdgasmenge (vorläufige Erdgasmenge) zugrunde zu legen. Für die Bestimmung der vorläufigen Erdgasmenge sind die Vorgaben zur sachgerechten Aufteilung der Erdgasmenge nach § 39 Absatz 6 Satz 1 des Energiesteuergesetzes maßgeblich, wobei eine systematische Überschätzung der auf das zu berichtende Kalenderjahr entfallenden Erdgasmenge auszuschließen ist. Sofern Ablesezeiträume später enden als das jeweilige Kalenderjahr, hat der Verantwortliche die vorläufige Erdgasmenge nach Satz 1 für diese Ablesezeiträume im Emissionsbericht des Kalenderjahres zu berichtigen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Berichtigung nach Satz 3 gilt erstmals für den Emissionsbericht für das Kalenderjahr 2022.</p>

Berichterstattung

<p>(1) Bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen kann der Verantwortliche für den Bioenergieanteil eines Brennstoffs einen Emissionsfaktor von Null anwenden, soweit dieser Bioenergieanteil nachweislich die Nachhaltigkeitsanforderungen der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt. Für die rechnerische Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen gilt die Anlage 1 Teil 2 zu dieser Verordnung.</p><p>(2) Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Nachhaltigkeitsanforderungen durch Vorlage eines anerkannten Nachweises im Sinne von § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder eines anerkannten Nachweises im Sinne von § 14 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zu belegen. Der Nachhaltigkeitsnachweis muss sich auf eine Brennstoffmenge beziehen, die nach <a href="/bund/ebev_2022/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebracht wurde.</p><p>(2a) Im Berichtsjahr 2022 tritt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der anerkannte Nachweis nach <a href="/bund/biost_nachv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Nachweise" data-lli="5" target="_blank">§ 10</a> der <a href="/bund/biost_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung</a> an die Stelle des anerkannten Nachweises nach <a href="/bund/biost_nachv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise" data-lli="4" target="_blank">§ 14</a> der <a href="/bund/biost_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung</a> in der am 21. Dezember 2020 geltenden Fassung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der anerkannte Nachweis nach <a href="/bund/biokraft_nachv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Nachweise" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> der <a href="/bund/biokraft_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung 2021</a> an die Stelle des anerkannten Nachweises nach <a href="/bund/biokraft_nachv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> der <a href="/bund/biokraft_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung</a> in der am 7. Dezember 2020 geltenden Fassung.</div></dd></dl>Falls im Berichtsjahr 2022 anerkannte Nachweise nach <a href="/bund/biost_nachv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> der <a href="/bund/biost_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung</a> in der am 21. Dezember 2020 geltenden Fassung oder nach <a href="/bund/biokraft_nachv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> der <a href="/bund/biokraft_nachv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung</a> in der am 7. Dezember 2020 geltenden Fassung vorhanden sind, werden sie im Berichtsjahr 2022 als gleichberechtigt anerkannt.</p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Verantwortliche, ohne dass es der Vorlage eines anerkannten Nachhaltigkeitsnachweises im Sinne von § 14 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung bedarf, bei der Ermittlung von Brennstoffemissionen für Erdgas der Unterpositionen 2711 11 und 2711 21 der Kombinierten Nomenklatur eine Menge an Brennstoffemissionen abziehen, die dem Bioenergieanteil an Biomethan entspricht, wenn der Verantwortliche der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorlegt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Biomethanliefervertrag für das jeweilige Kalenderjahr über die entsprechende Brennstoffmenge und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Nachweis darüber, dass die Menge des entnommenen Gases im Energieäquivalent der Menge an Biomethan entspricht, die an anderer Stelle in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, und für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans bis zur Entnahme aus dem Erdgasnetz ein Massenbilanzsystem verwendet wurde.</div></dd></dl>Zur Vereinfachung der Nachweisführung nach Satz 1 Nummer 2 erkennt die zuständige Behörde einen entsprechenden Auszug aus einem etablierten System zur massenbilanziellen Dokumentation von Biomethanmengen an. Für die rechnerische Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen gilt die Anlage 1 Teil 2 zu dieser Verordnung.</p>

Berücksichtigung des Bioenergieanteils bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Überwachungsplan (zu § 6 des Gesetzes)

Abschnitt 2

Entbehrlichkeit des Überwachungsplans

Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen (zu den §§ 6 und 7 des Gesetzes)

Abschnitt 3

Allgemeine Grundsätze

Ermittlung von Brennstoffemissionen

Berichterstattungsgrenze

Aufbewahrung von Unterlagen und Daten

Vermeidung von Doppelerfassungen nach § 7 Absatz 4 Nummer 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Vermeidung von Doppelbelastungen nach § 7 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Eingangsformel EBeV 2022