Europäische Betriebsräte-Gesetz

Gesetz über Europäische Betriebsräte*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28). <pre>(+++ Textnachweis ab: 1.11.1996 +++) (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 38/2009 (CELEX Nr: 32009L0038) vgl. Bek. v. 7.12.2011 I 2650 +++) </pre>Das Gesetz wurde als Artikel 1 d. G v. 28.10.1996 I 1548 (EBRGEG) vom Bundestag beschlossen u. ist gem. Art. 3 dieses G am 1.11.1996 in Kraft getreten.

Gesetz über Europäische Betriebsräte

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Geltungsbereich

Gemeinschaftsweite Tätigkeit

Berechnung der Arbeitnehmerzahlen

Auskunftsanspruch

Herrschendes Unternehmen

Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Besonderes Verhandlungsgremium

Zweiter Teil

Aufgabe

Bildung

Zusammensetzung

Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige

Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten

Beschluss über Beendigung der Verhandlungen

Kosten und Sachaufwand

Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Dritter Teil

Gestaltungsfreiheit

Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung

Übergangsbestimmung

Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Vierter Teil

Errichtung des Europäischen Betriebsrats

Erster Abschnitt

Voraussetzungen

Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats

Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats

Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Konstituierende Sitzung, Vorsitzender

Ausschuss

Sitzungen

Beschlüsse, Geschäftsordnung

Mitwirkungsrechte

Dritter Abschnitt

Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Unterrichtung und Anhörung

Tendenzunternehmen

Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung

Vierter Abschnitt

Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern

Aufnahme von Verhandlungen

Gemeinsame Bestimmungen

Fünfter Teil

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Geheimhaltung, Vertraulichkeit

Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

Wesentliche Strukturänderung

Fortbildung

Kosten, Sachaufwand und Sachverständige

Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter

Bestehende Vereinbarungen

Sechster Teil

Fortgeltung

Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

Siebter Teil

Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

EBRG

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