Europäische Betriebsräte-Gesetz

Gesetz über Europäische Betriebsräte*)

<p>Niemand darf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums (<a href="/bund/ebrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung" data-lli="3" target="_blank">§ 9</a>) oder die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ <a href="/bund/ebrg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung" data-lli="2" target="_blank">18</a>, <a href="/bund/ebrg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">21 Absatz 1</a>) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (<a href="/bund/ebrg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a>) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung behindern oder stören oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung um seiner Tätigkeit willen benachteiligen oder begünstigen.</div></dd></dl></p>

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

<p>Soll ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen gemeinsam zu beraten und wie sie ihre Vorschläge oder Bedenken mit der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene erörtern können. Die Unterrichtung muss sich insbesondere auf grenzübergreifende Angelegenheiten erstrecken, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.</p>

Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung

<p>(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (<a href="/bund/ebrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bildung" data-lli="3" target="_blank">§ 9</a>), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach <a href="/bund/ebrg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung" data-lli="2" target="_blank">§ 18</a> oder <a href="/bund/ebrg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a> zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums auf Initiative der zentralen Leitung erfolgt.</p><p>(2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen Beschluss nach <a href="/bund/ebrg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschluss über Beendigung der Verhandlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> fasst.</p>

Voraussetzungen

<p>(1) Soll ein Europäischer Betriebsrat errichtet werden, ist schriftlich zu vereinbaren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Dabei soll insbesondere Folgendes geregelt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, Anzahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder, Sitzverteilung und Mandatsdauer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Betriebsrats sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung; dieses Verfahren kann auf die Beteiligungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen abgestimmt werden, soweit deren Rechte hierdurch nicht beeinträchtigt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Einrichtung eines Ausschusses des Europäischen Betriebsrats einschließlich seiner Zusammensetzung, der Bestellung seiner Mitglieder, seiner Befugnisse und Arbeitsweise,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die für den Europäischen Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden finanziellen und sachlichen Mittel,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Klausel zur Anpassung der Vereinbarung an Strukturänderungen, die Geltungsdauer der Vereinbarung und das bei ihrer Neuverhandlung, Änderung oder Kündigung anzuwendende Verfahren, einschließlich einer Übergangsregelung.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/ebrg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> gilt entsprechend.</p>

Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung

<p>(1) Die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitung.</p><p>(2) Der Antrag ist wirksam gestellt, wenn er von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihren Vertretern aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, unterzeichnet ist und der zentralen Leitung zugeht. Werden mehrere Anträge gestellt, sind die Unterschriften zusammenzuzählen. Wird ein Antrag bei einer im Inland liegenden Betriebs- oder Unternehmensleitung eingereicht, hat diese den Antrag unverzüglich an die zentrale Leitung weiterzuleiten und die Antragsteller darüber zu unterrichten.</p><p>(3) Die zentrale Leitung hat die Antragsteller, die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums und seine Zusammensetzung zu unterrichten.</p>

Bildung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Geltungsbereich

Gemeinschaftsweite Tätigkeit

Berechnung der Arbeitnehmerzahlen

Auskunftsanspruch

Herrschendes Unternehmen

Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Besonderes Verhandlungsgremium

Zweiter Teil

Aufgabe

Zusammensetzung

Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter

Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige

Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten

Beschluss über Beendigung der Verhandlungen

Kosten und Sachaufwand

Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Dritter Teil

Gestaltungsfreiheit

Übergangsbestimmung

Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Vierter Teil

Errichtung des Europäischen Betriebsrats

Erster Abschnitt

Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats

Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats

Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Konstituierende Sitzung, Vorsitzender

Ausschuss

Sitzungen

Beschlüsse, Geschäftsordnung

Mitwirkungsrechte

Dritter Abschnitt

Jährliche Unterrichtung und Anhörung

Unterrichtung und Anhörung

Tendenzunternehmen

Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung

Vierter Abschnitt

Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern

Aufnahme von Verhandlungen

Gemeinsame Bestimmungen

Fünfter Teil

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Geheimhaltung, Vertraulichkeit

Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

Wesentliche Strukturänderung

Fortbildung

Kosten, Sachaufwand und Sachverständige

Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter

Bestehende Vereinbarungen

Sechster Teil

Fortgeltung

Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

Siebter Teil

Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 42 EBRG

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz