§ 13 EEMD-ZVAnl II
Datenschutz
(1) Der Anbieter stellt sicher, dass er bei der Durchführung des EETS jederzeit alle Anforderungen des Datenschutzes erfüllt. Dazu gehören insbesondere die europarechtlichen Anforderungen und die spezialgesetzlichen Anforderungen des MautSysG, des BFStrMG und – soweit das MautSysG und das BFStrMG keine abschließende Regelung treffen – ergänzend die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie die Bestimmungen der
(2) Die Art und Weise der Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen ist in dem der Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung für den Anbieter zugrunde gelegten Datenschutzkonzept des Anbieters zu dokumentieren.
(3) Soweit sich der Anbieter bei der Einrichtung, Durchführung oder Beendigung des EETS eines Dritten bedient, verpflichtet er sich unabhängig davon, in welchem Land dieser Dritte ansässig ist oder seine Leistungen erbringt, dafür zu sorgen, dass die vom Anbieter einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß Absatz 1 auch von dem Dritten eingehalten werden. § 4 bleibt unberührt.
(4) Soweit der Anbieter während des laufenden Betriebs als Teil seiner Gesamtflotte eine permanente Nutzerreferenzflotte betreibt, ist er verpflichtet, Erklärungen seiner Nutzer einzuholen und dem Mauterheber vorzulegen, wonach diese darin einwilligen, dass die Daten zu den Fahrspuren zu Analyse- und Qualitätssicherungszwecken 120 Tage lang aufbewahrt und verarbeitet werden.
(5) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch im Falle der Beendigung dieses Vertrages fort.
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