EETS-Zulassungsvertrag

Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes

<pre>(+++ Textnachweis ab: 28.3.2018 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 7, § 27 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 3 +++) (+++ Text der Verordnung siehe: EEMD-ZV +++) </pre>

(EETS-Zulassungsvertrag)

Vertragsgegenstand

Vertragsbestandteile

Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten

Einschaltung Dritter

Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber

Sicherheiten

Versicherungen

Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung

Mitwirkungspflichten

Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters

Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers

Datenschutz

Datensicherheit

Aufbewahrung von vertraulichen Daten

Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Qualitätsanforderungen

Übertragung von Datenobjekten

Einstandspflicht für geschuldete Maut

Vergütung

Rechnungsstellung

Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen

Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

Haftung und Gewährleistung

Freistellung

Gewerbliche Schutzrechte

Vertragsstrafen

Laufzeit und Beendigung des Vertrages

Verfahren nach Vertragsbeendigung

Sperrung von Bordgeräten

Vertragsanpassungen

Höhere Gewalt

Streitbeilegung

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Schriftverkehr

Schriftform

Salvatorische Klausel

zum EETS-Zulassungsvertrag

Bundesrecht Deutschland

EEMD-ZVAnl II

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