EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge*)

(1) Die anerkannte Stelle hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung der Angaben, die in den Antragsunterlagen nach <a href="/bund/eg_fgv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Absatz 1</a> enthalten sind, unverzüglich mitzuteilen.(2) Die Anerkennung kann durch Erteilung eines Änderungsbescheides geändert werden. Für das Änderungsverfahren gilt <a href="/bund/eg_fgv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste" data-lli="0" target="_blank">§ 31</a>.

Änderung der Anerkennung

(1) Der Antrag auf Anerkennung mit den erforderlichen Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Es sind die Formblätter und Muster zu verwenden, die vom Kraftfahrt-Bundesamt dafür vorgesehen sind und die von ihm auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.(2) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass für die beantragte Prüfzuständigkeit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen Kriterien nach den Normen DIN EN ISO/IEC 17025:2005, DIN EN ISO/IEC 17020:2004 oder ISO/IEC 17021:2006 und nach den erforderlichen kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an die Personal- und Sachausstattung erfolgen wird. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann näher bestimmen, auf welche Weise der Antragsteller den Nachweis, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, zu erbringen hat.(3) Die Anerkennung wird durch einen schriftlichen Bescheid bekannt gegeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben durch die Stelle zu gewährleisten.

Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

Allgemeines

Kapitel 1

Anwendungsbereich

Genehmigungsbehörde

Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Kapitel 2

Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Voraussetzungen

Erteilung der EG-Typgenehmigung

Änderung der EG-Typgenehmigung

Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen

Besondere Verfahren

Kleinserien-Typgenehmigung

Abschnitt 2

Erteilung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung

Übereinstimmungsbescheinigung

Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

Datenbestätigung

Einzelgenehmigung

Abschnitt 3

Einzelgenehmigung für Fahrzeuge

EG-Autorisierung für risikobehaftete Teile und Ausrüstungen

Abschnitt 4

Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung

EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Kapitel 3

Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung

EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 5

Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion, Widerruf und Rücknahme

EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

Zulassung und Veräußerung

Informationen des Herstellers

Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

§ 32 EG-FGV

Änderung der Anerkennung