Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

<p><a href="/bund/ao/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen" data-lli="0" target="_blank">§ 163</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist für nach dem 31. Dezember 2016 getroffene Billigkeitsmaßnahmen auch dann anzuwenden, wenn sie Besteuerungszeiträume oder Besteuerungszeitpunkte betreffen, die vor dem 1. Januar 2017 abgelaufen oder eingetreten sind.</p>

Art 97

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Abgabenordnung

<p>(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.</p><p>(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.</p><p>(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach <a href="/bund/ao/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung" data-lli="2" target="_blank">§ 164</a> verbunden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach <a href="/bund/ao/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a> verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.</div></dd></dl>In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.</p><p>(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. <a href="/bund/ao/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 130 Absatz 3 Satz 1</a> gilt in diesem Fall nicht.</p>

Änderung von Gesetzen auf dem
Gebiet des Finanzwesens

Erster Abschnitt

Art 1 bis 6

Hauptfeststellung der Einheitswerte der
Mineralgewinnungsrechte

Art 7

Art 8 bis 38

Anpassung weiterer Bundesgesetze

Zweiter Abschnitt

Art 39 bis 96

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Begonnene Verfahren

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Krankenhäuser

Steuerbegünstigte Zwecke

Zweckbetriebe

Satzung

Fristen

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer

Mitteilungsverordnung

Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Identifikationsnummer

Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Verspätungszuschlag

Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung

Festsetzungsverjährung

Erklärungspflicht

Gesonderte Feststellungen

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Haftung

Insolvenzverfahren

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Sicherungsgeld

Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen

Zahlungsverjährung

Zinsen

Säumniszuschläge

Angabe des Schuldgrunds

Kosten der Vollstreckung

Eidesstattliche Versicherung

Pfändung fortlaufender Bezüge

Zwangsgeld

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Aufbewahrungsfristen

Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

Steueranmeldungen in Euro

Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Verfolgungsverjährung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften

Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Vorabverständigungsverfahren

Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden

Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Modernisierung der Außenprüfung

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Überleitungsregelungen aus Anlaß
der Herstellung der Einheit Deutschlands

Art 97a

Zuständigkeit

Überleitungsbestimmungen für die Anwendung
der Abgabenordnung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 29 EGAO

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen