Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

<p>(1) Die Abgabenordnung und die Übergangsvorschriften dieses Artikels gelten auch für die Grunderwerbsteuer und die Feuerschutzsteuer; abweichende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Soweit die Grunderwerbsteuer nicht von Landesfinanzbehörden verwaltet wird, gilt <a href="/bund/ao/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> sinngemäß.</p><p>(2)</p>

Art 97

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer

Abgabenordnung

<p>(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.</p><p>(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vorschriften des Zweiten Teils</div><div>(Steuerschuldrecht),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ <a href="/bund/ao/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgeschlossene Personen" data-lli="4" target="_blank">82</a> bis <a href="/bund/ao/84" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses" data-lli="3" target="_blank">84</a></div><div>(Allgemeine Verfahrensvorschriften),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Vorschriften des Vierten Teils</div><div>(Durchführung der Besteuerung),</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Vorschriften des Fünften Teils</div><div>(Erhebungsverfahren),</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div><a href="/bund/ao/249" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsbehörden" data-lli="2" target="_blank">§ 249 Absatz 2 Satz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die §§ <a href="/bund/ao/351" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte" data-lli="1" target="_blank">351</a> und <a href="/bund/ao/361" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Vollziehung" data-lli="0" target="_blank">361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Vorschriften des Achten Teils</div><div>(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).</div></dd></dl></p><p>(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.</p>

Anwendungsbereich

Änderung von Gesetzen auf dem
Gebiet des Finanzwesens

Erster Abschnitt

Art 1 bis 6

Hauptfeststellung der Einheitswerte der
Mineralgewinnungsrechte

Art 7

Art 8 bis 38

Anpassung weiterer Bundesgesetze

Zweiter Abschnitt

Art 39 bis 96

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Begonnene Verfahren

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Krankenhäuser

Steuerbegünstigte Zwecke

Zweckbetriebe

Satzung

Fristen

Mitteilungsverordnung

Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer

Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Verspätungszuschlag

Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung

Festsetzungsverjährung

Erklärungspflicht

Gesonderte Feststellungen

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Haftung

Insolvenzverfahren

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Sicherungsgeld

Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen

Zahlungsverjährung

Zinsen

Säumniszuschläge

Angabe des Schuldgrunds

Kosten der Vollstreckung

Eidesstattliche Versicherung

Pfändung fortlaufender Bezüge

Zwangsgeld

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Aufbewahrungsfristen

Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

Steueranmeldungen in Euro

Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Verfolgungsverjährung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften

Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Vorabverständigungsverfahren

Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden

Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Modernisierung der Außenprüfung

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Überleitungsregelungen aus Anlaß
der Herstellung der Einheit Deutschlands

Art 97a

Zuständigkeit

Überleitungsbestimmungen für die Anwendung
der Abgabenordnung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 3 EGAO

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer