Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

<p><a href="/bund/ao/89a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorabverständigungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 89a</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> in der am 9. Juni 2021 geltenden Fassung ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 8. Juni 2021 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind. <a href="/bund/ao/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 178a</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals auf Anträge anzuwenden, die am 8. Juni 2021 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind.</p>

Art 97

Vorabverständigungsverfahren

Abgabenordnung

Haftung

Vierter Abschnitt

<p>(1) Bei Anwendbarkeit eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, welches ein Verständigungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Staat oder Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vorsieht, kann die zuständige Behörde nach <a href="/bund/ao/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermessen" data-lli="10" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5</a> des Finanzverwaltungsgesetzes im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder der von dieser beauftragten Behörde nach den Bestimmungen dieser Vorschrift auf Antrag eines Abkommensberechtigten (Antragsteller) ein zwischenstaatliches Verfahren über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalten für einen bestimmten Geltungszeitraum, der in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten soll, mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates einleiten (Vorabverständigungsverfahren). Satz 1 gilt nur, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gefahr einer Doppelbesteuerung bezüglich des bestimmten Sachverhalts besteht und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es wahrscheinlich ist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Doppelbesteuerung durch das Vorabverständigungsverfahren zu vermeiden und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine übereinstimmende Abkommensauslegung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu erreichen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die Einleitung setzt eine nach Absatz 7 unanfechtbar gewordene Gebührenfestsetzung und die Entrichtung der Gebühr voraus. Betrifft ein Sachverhalt mehrere Abkommensberechtigte und kann der Sachverhalt nur einheitlich steuerlich beurteilt werden, kann das Vorabverständigungsverfahren nur von allen betroffenen Abkommensberechtigten gemeinsam beantragt werden; Verfahrenshandlungen können in diesen Fällen nur gemeinsam vorgenommen werden. Hierfür benennen die Antragsteller einen Vertreter. Die Antragsteller bestellen in den Fällen des Satzes 4 einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen. Ist ein Steuerabzugsverfahren Gegenstand der steuerlichen Beurteilung, kann auch der Abzugsverpflichtete den Antrag auf Einleitung eines Vorabverständigungsverfahrens stellen. Betrifft ein Sachverhalt die steuerliche Beurteilung im Verhältnis zu mehreren Vertragsstaaten, kann der Antragsteller einen zusammengefassten Antrag auf Einleitung mehrerer Vorabverständigungsverfahren stellen.</p><p>(2) Der Antrag nach Absatz 1 hat zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die genaue Bezeichnung des Antragstellers und aller anderen Beteiligten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bezeichnung der örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie die maßgebliche Steuernummer,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Identifikationsnummer nach <a href="/bund/ao/139b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifikationsnummer" data-lli="9" target="_blank">§ 139b</a> oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach <a href="/bund/ao/139c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschafts-Identifikationsnummer" data-lli="8" target="_blank">§ 139c</a>; wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht vergeben wurde, die Steuernummer,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die betroffenen Vertragsstaaten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des Sachverhalts einschließlich des erwünschten Geltungszeitraums der Vorabverständigungsvereinbarung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Darlegung, weshalb eine Gefahr der Doppelbesteuerung besteht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Erklärung, ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine verbindliche Auskunft nach <a href="/bund/ao/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung, Auskunft" data-lli="7" target="_blank">§ 89</a>, eine verbindliche Zusage nach <a href="/bund/ao/204" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzung der verbindlichen Zusage" data-lli="6" target="_blank">§ 204</a>, eine Anrufungsauskunft nach <a href="/bund/estg/42e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrufungsauskunft" data-lli="5" target="_blank">§ 42e</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> oder in dem anderen betroffenen Vertragsstaat eine vergleichbare Auskunft oder Zusage beantragt oder erteilt wurde.</div></dd></dl>Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere solche, die zur Würdigung des Sachverhalts erforderlich sind. Der Antrag ist bei der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch zu stellen.</p><p>(3) Im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde unterzeichnet die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde die Vorabverständigungsvereinbarung mit dem anderen Vertragsstaat nur, wenn die Vereinbarung mindestens unter der Bedingung steht, dass der Antragsteller <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Inhalt der Vorabverständigungsvereinbarung zustimmt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Steuerbescheide verzichtet, soweit diese die Ergebnisse der Vorabverständigungsvereinbarung für den bestimmten Geltungszeitraum zutreffend umsetzen (Rechtsbehelfsverzicht).</div></dd></dl>Nach der Unterzeichnung teilt die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde dem Antragsteller den Inhalt der Einigung mit und setzt ihm eine Frist zur Erfüllung der Bedingungen nach Satz 1. Der Rechtsbehelfsverzicht des Antragstellers hat mit gesondertem Schreiben schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu erfolgen. Wird keine Vorabverständigungsvereinbarung unterzeichnet, scheitert das Vorabverständigungsverfahren. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates ein Verfahren nicht einleitet oder die zuständigen Behörden zu keiner übereinstimmenden Abkommensauslegung gelangen. Das Verfahren scheitert auch, wenn der Antragsteller die Bedingungen nach Satz 1 nicht fristgemäß erfüllt. Ein Vorabverständigungsverfahren wird im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder der von dieser beauftragten Behörde geführt.</p><p>(4) Die örtlich zuständige Finanzbehörde ist an die unterzeichnete Vorabverständigungsvereinbarung nicht gebunden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in der Vorabverständigungsvereinbarung enthaltenen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der andere beteiligte Vertragsstaat die Vorabverständigungsvereinbarung nicht einhält oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rechtsvorschriften, auf denen die Vorabverständigungsvereinbarung beruht, aufgehoben oder geändert werden.</div></dd></dl>Die Prüfung der Voraussetzungen nach Satz 1 obliegt der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder der von dieser beauftragten Behörde. Die Bindungswirkung der Vorabverständigungsvereinbarung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem eine der Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegt.</p><p>(5) Steht der Vorabverständigungsvereinbarung eine bereits erteilte verbindliche Auskunft nach <a href="/bund/ao/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung, Auskunft" data-lli="4" target="_blank">§ 89</a>, eine bereits erteilte verbindliche Zusage nach <a href="/bund/ao/204" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzung der verbindlichen Zusage" data-lli="3" target="_blank">§ 204</a> oder eine Anrufungsauskunft nach <a href="/bund/estg/42e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrufungsauskunft" data-lli="2" target="_blank">§ 42e</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> entgegen, kann die nach <a href="/bund/ao/131" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts" data-lli="1" target="_blank">§ 131 Absatz 4</a> zuständige Finanzbehörde im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde die verbindliche Auskunft, die verbindliche Zusage oder die Anrufungsauskunft widerrufen. Erfolgt kein Widerruf nach Satz 1 und wurde bereits eine Vorabverständigungsvereinbarung unterzeichnet, kann die örtlich zuständige Finanzbehörde im Einvernehmen mit der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde gegenüber dem Antragsteller erklären, dass sie an die unterzeichnete Vorabverständigungsvereinbarung nicht gebunden ist.</p><p>(6) Eine unterzeichnete Vorabverständigungsvereinbarung kann von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde über den bestimmten Geltungszeitraum hinaus auf Antrag verlängert werden. Die Vorabverständigungsvereinbarung kann auf Antrag auf Veranlagungszeiträume, die dem Geltungszeitraum der Vereinbarung vorangehen, angewendet werden; die Fristen für Verständigungsverfahren des jeweils maßgebenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind zu beachten. Die Sätze 1 und 2 setzen das Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde oder mit der von dieser beauftragten Behörde und der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates voraus.</p><p>(7) Die nach Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde erhebt für die Bearbeitung eines Antrags nach Absatz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Gebühren, die vor Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens oder der Bearbeitung eines Verlängerungsantrags festzusetzen sind. Die Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens oder die Bearbeitung eines Verlängerungsantrags erfolgt durch die Versendung des ersten Schriftsatzes an den anderen Vertragsstaat. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Das Vorabverständigungsverfahren oder die Bearbeitung eines Verlängerungsantrags wird erst eingeleitet, wenn die Gebührenfestsetzung unanfechtbar geworden und die Gebühr entrichtet ist. Die Gebühr beträgt 30 000 Euro für jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1 sowie 15 000 Euro für jeden Verlängerungsantrag nach Absatz 6 Satz 1. Sofern es sich bei dem Antrag nicht um einen Verrechnungspreisfall handelt, beträgt die Gebühr für jeden Antrag ein Viertel der Gebühren nach Satz 5; Verrechnungspreisfälle sind Fälle, die die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung zwischen nahestehenden Personen und die Gewinnzuordnung zu Betriebsstätten betreffen. Bezieht sich der Antrag auf einen Sachverhalt, für dessen steuerliche Beurteilung im Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine koordinierte bilaterale oder multilaterale steuerliche Außenprüfung durchgeführt wurde, die zu einem übereinstimmend festgestellten Sachverhalt und zu einer übereinstimmenden steuerlichen Würdigung geführt hat, wird die Gebühr um 75 Prozent reduziert. Sofern die Summe der von dem Vorabverständigungsverfahren erfassten Geschäftsvorfälle eines Verrechnungspreisfalls die Beträge des <a href="/bund/ao/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Satz 1</a> der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2367) voraussichtlich nicht überschreitet, beträgt die Gebühr 10 000 Euro für jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1 und 7 500 Euro für jeden Antrag nach Absatz 6 Satz 1. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 und 7 liegt ein Antrag vor, für den nur eine Gebühr festzusetzen und zu entrichten ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 8 ist für jedes Vorabverständigungsverfahren eine gesonderte Gebühr festzusetzen und zu entrichten.</p><p>(8) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung zurück, kann von einer Gebührenfestsetzung abgesehen werden. Wird der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt, wird eine zu diesem Zeitpunkt unanfechtbar festgesetzte Gebühr nicht erstattet; dies gilt auch im Fall des Scheiterns des Vorabverständigungsverfahrens.</p>

Änderung von Gesetzen auf dem
Gebiet des Finanzwesens

Erster Abschnitt

Art 1 bis 6

Hauptfeststellung der Einheitswerte der
Mineralgewinnungsrechte

Art 7

Art 8 bis 38

Anpassung weiterer Bundesgesetze

Zweiter Abschnitt

Art 39 bis 96

Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Übergangsvorschriften

Begonnene Verfahren

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Krankenhäuser

Steuerbegünstigte Zwecke

Zweckbetriebe

Satzung

Fristen

Grunderwerbsteuer, Feuerschutzsteuer

Mitteilungsverordnung

Zeitpunkt der Einführung des steuerlichen Identifikationsmerkmals

Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer

Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Verspätungszuschlag

Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten

Absehen von Steuerfestsetzung, Abrundung

Festsetzungsverjährung

Erklärungspflicht

Gesonderte Feststellungen

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Insolvenzverfahren

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Sicherungsgeld

Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen

Zahlungsverjährung

Zinsen

Säumniszuschläge

Angabe des Schuldgrunds

Kosten der Vollstreckung

Eidesstattliche Versicherung

Pfändung fortlaufender Bezüge

Zwangsgeld

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

Außergerichtliche Rechtsbehelfe

Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen

Zuständigkeit für Klagen nach § 32i Absatz 2 der Abgabenordnung

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

Aufbewahrungsfristen

Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme

Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften

Steueranmeldungen in Euro

Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Verfolgungsverjährung

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit

Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften

Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Abrufverfahren bei Steuermessbeträgen und Zerlegungsbescheiden

Sonderregelungen auf Grund der Corona-Pandemie

Modernisierung der Außenprüfung

Erprobung alternativer Prüfungsmethoden

Übergangs- und Anwendungsbestimmungen anlässlich der steuerverfahrensrechtlichen Umsetzung der Reform des Personengesellschaftsrechts

Überleitungsregelungen aus Anlaß
der Herstellung der Einheit Deutschlands

Art 97a

Zuständigkeit

Überleitungsbestimmungen für die Anwendung
der Abgabenordnung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet

§ 34 EGAO

Vorabverständigungsverfahren