Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

<p>(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hindert nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Durchführung der nach Artikel 48 Absatz 2, 4, 5 Satz 3 und Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) gebotenen Maßnahmen zur Verwaltung, Glattstellung und sonstigen Abwicklung von Kundenpositionen und Eigenhandelspositionen des Clearingmitglieds,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Durchführung der nach Artikel 48 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gebotenen Maßnahmen der Übertragung von Kundenpositionen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die nach <a href="/eu/vo_eu_2012_648/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds" data-lli="1" target="_blank">Artikel 48 Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012</a> gebotene Verwendung und Rückgewähr von Kundensicherheiten.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach <a href="/bund/inso/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung vorläufiger Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> der <a href="/bund/inso" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Insolvenzordnung</a>.</p>

Art 102b

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien

Insolvenzordnung

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

<p>(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.</p><p>(2) Das Gericht kann insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den <a href="/bund/inso/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zustellungen" data-lli="18" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> und die §§ <a href="/bund/inso/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung des Insolvenzverwalters" data-lli="17" target="_blank">56</a> bis <a href="/bund/inso/56b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe" data-lli="16" target="_blank">56b</a>, <a href="/bund/inso/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsicht des Insolvenzgerichts" data-lli="15" target="_blank">58</a> bis <a href="/bund/inso/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechnungslegung" data-lli="14" target="_blank">66</a> und <a href="/bund/inso/269a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter" data-lli="13" target="_blank">269a</a> entsprechend gelten;</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den <a href="/bund/inso/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsetzung des Gläubigerausschusses" data-lli="12" target="_blank">§ 67 Absatz 2, 3</a> und die §§ <a href="/bund/inso/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben des Gläubigerausschusses" data-lli="11" target="_blank">69</a> bis <a href="/bund/inso/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses" data-lli="10" target="_blank">73</a> entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ <a href="/bund/inso/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postsperre" data-lli="9" target="_blank">99</a>, <a href="/bund/inso/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organschaftliche Vertreter. Angestellte" data-lli="8" target="_blank">101 Abs. 1 Satz 1</a> entsprechend gelten;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von <a href="/bund/inso/166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertung beweglicher Gegenstände" data-lli="7" target="_blank">§ 166</a> erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; <a href="/bund/inso/169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der
Verwertung" data-lli="6" target="_blank">§ 169 Satz 2 und 3</a> gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ <a href="/bund/inso/170" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung des Erlöses" data-lli="5" target="_blank">170</a>, <a href="/bund/inso/171" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung des Kostenbeitrags" data-lli="4" target="_blank">171</a> entsprechend.</div></dd></dl>Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Abs. 17</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Abs. 16</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 16b</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>.</p><p>(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt <a href="/bund/inso/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchsetzung der Pflichten des Schuldners" data-lli="0" target="_blank">§ 98 Abs. 3</a> entsprechend.</p>

Anordnung vorläufiger Maßnahmen

<p><p><span>(1) </span>Eine CCP muss über detaillierte Verfahren verfügen, die in dem Fall Anwendung finden, dass ein Clearingmitglied die in Artikel 37 genannten Zulassungsvorschriften der CCP nicht innerhalb der von der CCP vorgegebenen Frist und im Einklang mit den von ihr festgelegten Verfahren erfüllt. Die CCP legt detailliert fest, welche Verfahren Anwendung finden, wenn dies nicht zu einem Ausfall eines Clearingmitglieds führt, der durch die CCP bekanntgegeben wird. Diese Verfahren werden jährlich überprüft.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren können.</p></p><p><p><span>(3) </span>Wenn die CCP der Auffassung ist, dass ein Clearingmitglied nicht in der Lage sein wird, seinen künftigen Verpflichtungen nachzukommen, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde, bevor der Ausfall erklärt oder das entsprechende Verfahren angewendet wird. Die zuständige Behörde übermittelt diese Information umgehend an die ESMA, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und die für die Beaufsichtigung des ausfallenden Clearingmitglieds verantwortliche Behörde.</p></p><p><p><span>(4) </span>Eine CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem Ausfall rechtlich durchsetzbar sind. Sie trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über die rechtlichen Befugnisse verfügt, um Eigenhandelspositionen des ausfallenden Clearingmitglieds abzuwickeln und die Kundenpositionen des ausfallenden Clearingmitglieds zu übertragen oder abzuwickeln.</p></p><p><p><span>(5) </span>Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 als für die Rechnung der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von den betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied zu übertragen. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden hält.</p></p><p><p><span>(6) </span>Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 3 als für die Rechnung des Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von dem betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied übertragen werden. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung des Kunden hält.</p></p><p><p><span>(7) </span>Sicherheiten von Kunden, die gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 als solche gekennzeichnet sind, sind ausschließlich zur Besicherung der für die betreffenden Kunden gehaltenen Positionen zu verwenden. Eine CCP muss einen etwaige verbleibenden Überschuss nach Abschluss aller Verfahrensschritte beim Ausfall eines Clearingmitglieds unverzüglich den entsprechenden Kunden zurückgeben, soweit ihr diese bekannt sind; sind ihr die Kunden nicht bekannt, so sind die Sicherheiten dem Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden zurückzugeben.</p></p>

Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds

Neufassung des Anfechtungsgesetzes

Erster Teil

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Zweiter Teil

Aufhebung von Gesetzen

Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Internationales Insolvenzrecht.


Dritter Teil

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
über Insolvenzverfahren

Art 102

Örtliche Zuständigkeit

Begründung des Eröffnungsbeschlusses

Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte
eines anderen Mitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Rechtsmittel

Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

Insolvenzplan

Aussetzung der Verwertung

Unterrichtung der Gläubiger

Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Unanfechtbarkeit

Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Art 102c

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8

Sekundärinsolvenzverfahren

Teil 2

Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung

Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung

Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 2

Abstimmung über die Zusicherung

Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Teil 3

Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung

Beteiligung der Gläubiger

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Anwendung des bisherigen Rechts

Überleitungsvorschrift

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des
Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Anwendung des neuen Rechts

Finanztermingeschäfte

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Insolvenzanfechtung

Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Evaluationsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Schuldverschreibungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 1 EGInsO

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien