Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

(1) Beabsichtigt der Verwalter, die Einleitung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens" data-lli="4" target="_blank">Artikel 61 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> zu beantragen und ist die Durchführung eines solchen Verfahrens von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren, hat er die Zustimmung nach den §§ 160 und 161 der Insolvenzordnung einzuholen. Dem Gläubigerausschuss sind die in <a href="/eu/vo_eu_2015_848/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens" data-lli="3" target="_blank">Artikel 61 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> genannten Unterlagen vorzulegen.(2) Absatz 1 gilt entsprechend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Erklärung eines Einwands nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einwände von Verwaltern" data-lli="2" target="_blank">Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> gegen die Einbeziehung des Verfahrens in das Gruppen-Koordinationsverfahren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Antrag auf Einbeziehung des Verfahrens in ein bereits eröffnetes Gruppen-Koordinationsverfahren nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliches Opt-in durch Verwalter" data-lli="1" target="_blank">Artikel 69 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Zustimmungserklärung zu einem entsprechenden Antrag eines Verwalters, der in einem Verfahren über das Vermögen eines anderen gruppenangehörigen Unternehmens bestellt wurde (<a href="/eu/vo_eu_2015_848/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliches Opt-in durch Verwalter" data-lli="0" target="_blank">Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a>).</div></dd></dl>

Art 102c

Beteiligung der Gläubiger

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)

(1) Im Einklang mit dem dafür geltenden nationalen Recht kann jeder Verwalter im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 68 die Einbeziehung des Verfahrens, für das er bestellt wurde, beantragen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ein Einwand gegen die Einbeziehung des Insolvenzverfahrens in das Gruppen-Koordinationsverfahren erhoben wurde oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds der Gruppe eröffnet wurde, nachdem das Gericht ein Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet hat.
 </dd>
 </dl>(2) Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Koordinator einem solchen Antrag nach Anhörung der beteiligten Verwalter entsprechen, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 er davon überzeugt ist, dass unter Berücksichtigung des Stands, den das Gruppen-Koordinationsverfahren zum Zeitpunkt des Antrags erreicht hat, die Voraussetzungen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 alle beteiligten Verwalter gemäß den Bestimmungen ihres nationalen Rechts zustimmen.
 </dd>
 </dl>(3) Der Koordinator unterrichtet das Gericht und die am Verfahren teilnehmenden Verwalter über seine Entscheidung gemäß Absatz 2 und über die Gründe, auf denen sie beruht.(4) Jeder beteiligte Verwalter und jeder Verwalter, dessen Antrag auf Einbeziehung in das Gruppen-Koordinationsverfahren abgelehnt wurde, kann die in Absatz 2 genannte Entscheidung gemäß dem Verfahren anfechten, das nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet wurde, bestimmt ist.

Nachträgliches Opt-in durch Verwalter

(1) Ein für ein Mitglied einer Gruppe bestellter Verwalter kann Einwände erheben gegen
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Einbeziehung des Insolvenzverfahrens, für das er bestellt wurde, in ein Gruppen-Koordinationsverfahren oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die als Koordinator vorgeschlagene Person.
 </dd>
 </dl>(2) Einwände nach Absatz 1 dieses Artikels sind innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens durch den Verwalter gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei dem Gericht nach Artikel 63 zu erheben.
 Der Einwand kann mittels des nach Artikel 88 eingeführten Standardformulars erhoben werden.(3) Vor der Entscheidung über eine Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Koordination gemäß Absatz 1 Buchstabe a hat ein Verwalter die Genehmigungen, die gegebenenfalls nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung, für das er bestellt wurde, erforderlich sind, zu erwirken.

Einwände von Verwaltern

(1) Ein Gruppen-Koordinationsverfahren kann von einem Verwalter, der in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds der Gruppe bestellt worden ist, bei jedem Gericht, das für das Insolvenzverfahren eines Mitglieds der Gruppe zuständig ist, beantragt werden.(2) Der Antrag nach Absatz 1 erfolgt gemäß dem für das Verfahren, in dem der Verwalter bestellt wurde, geltenden Recht.(3) Dem Antrag nach Absatz 1 ist Folgendes beizufügen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ein Vorschlag bezüglich der Person, die zum Gruppenkoordinator (im Folgenden: „Koordinator” ) ernannt werden soll, Angaben zu ihrer Eignung nach Artikel 71, Angaben zu ihren Qualifikationen und ihre schriftliche Zustimmung zur Tätigkeit als Koordinator;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Darlegung der vorgeschlagenen Gruppen-Koordination, insbesondere der Gründe, weshalb die Voraussetzungen nach Artikel 63 Absatz 1 erfüllt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Liste der für die Mitglieder der Gruppe bestellten Verwalter und gegebenenfalls die Gerichte und zuständigen Behörden, die in den Insolvenzverfahren über das Vermögen der Mitglieder der Gruppe betroffen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine Darstellung der geschätzten Kosten der vorgeschlagenen Gruppen-Koordination und eine Schätzung des von jedem Mitglied der Gruppe zu tragenden Anteils dieser Kosten.
 </dd>
 </dl>

Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens

Neufassung des Anfechtungsgesetzes

Erster Teil

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Zweiter Teil

Aufhebung von Gesetzen

Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Internationales Insolvenzrecht.


Dritter Teil

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
über Insolvenzverfahren

Art 102

Örtliche Zuständigkeit

Begründung des Eröffnungsbeschlusses

Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte
eines anderen Mitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Rechtsmittel

Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

Insolvenzplan

Aussetzung der Verwertung

Unterrichtung der Gläubiger

Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Art 102b

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien

Unanfechtbarkeit

Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8

Sekundärinsolvenzverfahren

Teil 2

Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung

Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung

Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 2

Abstimmung über die Zusicherung

Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Teil 3

Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Anwendung des bisherigen Rechts

Überleitungsvorschrift

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des
Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Anwendung des neuen Rechts

Finanztermingeschäfte

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Insolvenzanfechtung

Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Evaluationsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Schuldverschreibungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 23 EGInsO

Beteiligung der Gläubiger