Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

<a href="/bund/eginso/art_102c_16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Verwertung" data-lli="2" target="_blank">§ 16</a> gilt entsprechend bei der Aussetzung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verwertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehmens nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte des Verwalters bei Verfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe" data-lli="1" target="_blank">Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Verfahrens auf Antrag des Koordinators nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Rechte des Koordinators" data-lli="0" target="_blank">Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe e</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a>.</div></dd></dl>

Art 102c

Aussetzung der Verwertung

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung)

(1) Der Koordinator
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 legt Empfehlungen für die koordinierte Durchführung der Insolvenzverfahren fest und stellt diese dar,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 schlägt einen Gruppen-Koordinationsplan vor, der einen umfassenden Katalog geeigneter Maßnahmen für einen integrierten Ansatz zur Bewältigung der Insolvenz der Gruppenmitglieder festlegt, beschreibt und empfiehlt. Der Plan kann insbesondere Vorschläge enthalten zu
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 den Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Solvenz der Gruppe oder einzelner Mitglieder zu ergreifen sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 der Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen und Anfechtungsklagen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Vereinbarungen zwischen den Verwaltern der insolventen Gruppenmitglieder.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(2) Der Koordinator hat zudem das Recht
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in jedem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds der Unternehmensgruppe gehört zu werden und daran mitzuwirken, insbesondere durch Teilnahme an der Gläubigerversammlung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 bei allen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Verwaltern von Gruppenmitgliedern zu vermitteln,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 seinen Gruppen-Koordinationsplan den Personen oder Stellen vorzulegen und zu erläutern, denen er aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften seines Landes Bericht erstatten muss,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 von jedem Verwalter Informationen in Bezug auf jedes Gruppenmitglied anzufordern, wenn diese Informationen bei der Festlegung und Darstellung von Strategien und Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren von Nutzen sind oder sein könnten, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 eine Aussetzung von Verfahren über das Vermögen jedes Mitglieds der Gruppe für bis zu sechs Monate zu beantragen, sofern die Aussetzung notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans sicherzustellen, und den Gläubigern des Verfahrens, für das die Aussetzung beantragt wird, zugute käme, oder die Aufhebung jeder bestehenden Aussetzung zu beantragen. Ein derartiger Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, das das Verfahren eröffnet hat, für das die Aussetzung beantragt wird.
 </dd>
 </dl>(3) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Plan darf keine Empfehlungen zur Konsolidierung von Verfahren oder Insolvenzmassen umfassen.(4) Die in diesem Artikel festgelegten Aufgaben und Rechte des Koordinators erstrecken sich nicht auf Mitglieder der Gruppe, die nicht am Gruppen-Koordinationsverfahren beteiligt sind.(5) Der Koordinator übt seine Pflichten unparteiisch und mit der gebotenen Sorgfalt aus.(6) Wenn nach Ansicht des Koordinators die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu einer — im Vergleich zu der in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d genannten Kostenschätzung — erheblichen Kostensteigerung führen wird, und auf jeden Fall, wenn die Kosten die geschätzten Kosten um 10 % übersteigen, hat der Koordinator
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 unverzüglich die beteiligten Verwalter zu informieren und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die vorherige Zustimmung des Gerichts einzuholen, das das Gruppen-Koordinationsverfahren eröffnet hat.
 </dd>
 </dl>

Aufgaben und Rechte des Koordinators

(1) Der Verwalter eines über das Vermögen eines Mitglieds einer Unternehmensgruppe eröffneten Insolvenzverfahrens kann, soweit dies eine effektive Verfahrensführung erleichtern kann,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in jedem über das Vermögen eines anderen Mitglieds derselben Unternehmensgruppe eröffneten Verfahren gehört werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Aussetzung jeder Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwertung der Masse in jedem Verfahren über das Vermögen eines anderen Mitglieds derselben Unternehmensgruppe beantragen, sofern
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 für alle oder einige Mitglieder der Unternehmensgruppe, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ein Sanierungsplan gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c vorgeschlagen wurde und hinreichende Aussicht auf Erfolg hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Aussetzung notwendig ist, um die ordnungsgemäße Durchführung des Sanierungsplans sicherzustellen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 der Sanierungsplan den Gläubigern des Verfahrens, für das die Aussetzung beantragt wird, zugute käme und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 weder das Insolvenzverfahren, für das der Verwalter gemäß Absatz 1 bestellt wurde, noch das Verfahren, für das die Aussetzung beantragt wird, einer Koordinierung gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels unterliegt;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens gemäß Artikel 61 beantragen.
 </dd>
 </dl>(2) Das Gericht, das das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b eröffnet hat, setzt alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwertung der Masse in dem Verfahren ganz oder teilweise aus, wenn es sich überzeugt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind.
 Vor Anordnung der Aussetzung hört das Gericht den Verwalter des Insolvenzverfahrens, für das die Aussetzung beantragt wird. Die Aussetzung kann für jeden Zeitraum bis zu drei Monaten angeordnet werden, den das Gericht für angemessen hält und der mit den für das Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist.
 Das Gericht, das die Aussetzung anordnet, kann verlangen, dass der Verwalter nach Absatz 1 alle geeigneten Maßnahmen nach nationalem Recht zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Verfahrens ergreift.
 Das Gericht kann die Dauer der Aussetzung um einen weiteren Zeitraum oder mehrere weitere Zeiträume verlängern, die es für angemessen hält und die mit den für das Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar sind, sofern die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii bis iv genannten Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und die Gesamtdauer der Aussetzung (die anfängliche Dauer zuzüglich aller Verlängerungen) sechs Monate nicht überschreitet.

Rechte des Verwalters bei Verfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Wird auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens nach <a href="/eu/vo_eu_2015_848/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Verwertung der Masse" data-lli="0" target="_blank">Artikel 46</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_848" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/848</a> in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung eines Gegenstandes ausgesetzt, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so sind dem Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen.

Neufassung des Anfechtungsgesetzes

Erster Teil

Aufhebung und Änderung von Gesetzen

Zweiter Teil

Aufhebung von Gesetzen

Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Internationales Insolvenzrecht.


Dritter Teil

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
über Insolvenzverfahren

Art 102

Örtliche Zuständigkeit

Begründung des Eröffnungsbeschlusses

Vermeidung von Kompetenzkonflikten

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte
eines anderen Mitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Eintragung in öffentliche Bücher und Register

Rechtsmittel

Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung

Insolvenzplan

Unterrichtung der Gläubiger

Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Art 102b

Ausfallbestimmungen von zentralen Gegenparteien

Unanfechtbarkeit

Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats

Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848

Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners

Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8

Sekundärinsolvenzverfahren

Teil 2

Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung

Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung

Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung

Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung

Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Abschnitt 2

Abstimmung über die Zusicherung

Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung

Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung

Abschnitt 3

Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Teil 3

Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung

Beteiligung der Gläubiger

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848

Anwendung des bisherigen Rechts

Überleitungsvorschrift

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des
Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Überleitungsvorschrift zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Überleitungsvorschrift zu Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zu Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Anwendung des neuen Rechts

Finanztermingeschäfte

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Insolvenzanfechtung

Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Evaluationsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung

Schuldverschreibungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 24 EGInsO

Aussetzung der Verwertung