eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

<p>Um Daten nach <a href="/bund/eidkg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vor-Ort-Auslesen" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a> unter Anwesenden vor Ort auslesen zu dürfen, benötigen Vor-Ort-Diensteanbieter eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. <a href="/bund/pauswg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigungen für Diensteanbieter" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> gilt hierfür entsprechend.</p>

Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>(1) Um Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern.</p><p>(2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4</a> angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Diensteanbieter seine Identität gegenüber der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Diensteanbieter das dem Antrag zu Grunde liegende Interesse an einer Berechtigung, insbesondere zur geplanten organisationsbezogenen Nutzung, darlegt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Diensteanbieter die Einhaltung des betrieblichen Datenschutzes versichert und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf nur von dem im Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter verwendet werden. Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt.</p><p>(4) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter diese durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen. Die Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Rücknahme oder den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund der Nutzung des Berechtigungszertifikates erhaltenen personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt.</p><p>(5) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des Widerrufs der Berechtigung darf der Diensteanbieter vorhandene Berechtigungszertifikate nicht mehr verwenden. Dies gilt nicht, solange und soweit die sofortige Vollziehung (<a href="/bund/pauswg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sofortige Vollziehung" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a>) ausgesetzt worden ist.</p><p>(6) Der Diensteanbieter hat Änderungen der Angaben nach <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 4</a> der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(7) Öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind berechtigt, Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen.</p><p>(8) Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate führt ein Register über die erteilten Berechtigungen.</p>

Berechtigungen für Diensteanbieter

<p>(1) Der Karteninhaber kann seine eID-Karte ferner dazu verwenden, die im Chip gespeicherten Daten zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden zu übermitteln.</p><p>(2) Vor dem Vor-Ort-Auslesen der Daten ist der Vor-Ort-Diensteanbieter verpflichtet, anhand eines gültigen Passes oder amtlichen Ausweises per Lichtbildabgleich zu prüfen, ob die die eID-Karte vorlegende Person der Karteninhaber ist. Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Karteninhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort-Zertifikat an den Chip der eID-Karte übermittelt.</p>

Vor-Ort-Auslesen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

eID-Karte

Begriffsbestimmungen

Besitz und Eigentum; Hersteller, Vergabestelle und Sperrlistenbetreiber

Kartenmuster; Seriennummer; Chip

Gültigkeitsdauer

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Ausstellung und Sperrung der eID-Karte; elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Abschnitt 2

Ausstellung der eID-Karte

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

§ 16 eIDKG

Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter