§ 11 EIGV
Voraussetzungen und Verfahren
(1) Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und einer Fahrzeugtypgenehmigung richten sich nach der
(2) Über die zentrale Anlaufstelle werden
- 1.
- Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder auf Fahrzeugtypgenehmigung gestellt und
- 2.
- Informationen eingeholt
- a)
- über alle Anträge nach Nummer 1,
- b)
- über den Stand der entsprechenden Verfahren und ihr Ergebnis sowie
- c)
- über die Ersuchen und Entscheidungen der Beschwerdekammer.
(3) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen bedarf keiner Änderung, wenn
- 1.
- das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf Bahnhöfe von Grenzbetriebsstrecken benachbarter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ähnlichen Netzmerkmalen erweitert wird und
- 2.
- die zuständigen Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten angehört worden sind.
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