Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung

Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem

(1) Das Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>über die Anerkennungen als benannte Stelle nach <a href="/eu/rl_2016_797_eu/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">Artikel 37 Absatz 2 und 4</a> der <a href="/eu/rl_2016_797_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/797</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über jede wesentliche, nachträglich eintretende Änderung dieser Anerkennung.</div></dd></dl>(2) Das Eisenbahn-Bundesamt unterrichtet die Kommission über das Anerkennungsverfahren und über die Überwachung der benannten Stellen sowie über Änderungen in diesen Verfahren.(3) Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt der Kommission auf deren Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Benennung oder über Anerkennungsvoraussetzungen der benannten Stellen.

Unterrichtungspflichten des Eisenbahn-Bundesamtes zur Anerkennung von benannten Stellen

Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)

(1) Die notifizierenden Behörden benennen nur Konformitätsbewertungsstellen, die die Anforderungen der Artikel 30 bis 32 erfüllen.(2) Die notifizierenden Behörden benennen gegenüber der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mithilfe des elektronischen Benennungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird, die in Absatz 1 genannten Stellen.(3) Die Benennung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem betreffenden Konformitätsbewertungsmodul oder -modulen und dem Produkt oder Produkten sowie die einschlägige Akkreditierungsurkunde oder anderweitige Bestätigung der Kompetenz gemäß Absatz 4.(4) Beruht eine Benennung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 36 Absatz 2, so legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den Anforderungen der Artikel 30 bis 32 genügt.(5) Die betreffende Stelle darf nur dann die Aufgaben einer benannten Stelle wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Benennung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Benennung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.(6) Die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten werden über jede wesentliche Änderung der Benennung informiert.

Benennungsverfahren

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Grundlegende Anforderungen

Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, der notifizierten technischen Vorschriften und der technischen Vorschriften

Ausnahmen von der Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Ausnahmeverfahren betreffend die Anwendung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität

Zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anzuwendende Vorschriften

Notifizierung von technischen Vorschriften

Nebenbestimmungen

Genehmigung für das Inverkehrbringen, Fahrzeugtypgenehmigung und Inbetriebnahmegenehmigung

Teil 2

Erteilung einer Genehmigung

Kapitel 1

Erfordernis der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahmegenehmigung

Genehmigungsstelle

Bestandteile der Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie der übrigen Eisenbahninfrastruktur auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken

Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Fahrzeugtypgenehmigungen

Kapitel 2

Voraussetzungen und Verfahren

Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp

Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Vorgehen im Fall eines Widerrufs einer Genehmigung

Probefahrten

Kapitel 3

Erteilung einer erstmaligen Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur

Kapitel 4

Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität anzuwenden sind

Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung, sofern Technische Spezifikationen für die Interoperabilität nicht anzuwenden sind

Antrag auf Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung und Pflichten des Antragstellers

Verfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung

Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie für die übrige Eisenbahninfrastruktur nach Aufrüstung oder Erneuerung

Kapitel 5

Aufrüstung und Erneuerung

Anzeige bei Aufrüstung und Erneuerung

Verfahren bei Aufrüstung und Erneuerung

Zwischenzustände und zwischenzeitliche Betriebsaufnahme

Interoperabilitätskomponenten, Bauprodukte und Systeme

Teil 3

Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten

Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen gegenüber dem Hersteller, wenn Interoperabilitätskomponenten die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen

Verwendung von Bauprodukten und Anwendung von Bauarten

Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

Marktaufsicht

Pflichten der Eisenbahnen, der Halter und Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stellen

Teil 4

Prüfungen vor der Nutzung eines genehmigten Fahrzeugs

Pflichten bei Maßnahmen zur Aufrüstung oder Erneuerung

Weitere Unterrichtungspflichten

Aufbewahrungs-, Weitergabe- und Aufzeichnungspflichten

Konformitätsbewertungsstellen

Teil 5

Aufgaben der benannten Stellen

Aufgaben der bestimmten Stellen

Anerkennungsvoraussetzungen

Anerkennung der benannten Stellen

Anerkennung der bestimmten Stellen

Rücknahme und Widerruf; Einstellung der Tätigkeit

Unterauftragsvergabe

Vorgehen der Konformitätsbewertungsstelle bei Nichterfüllung der Anforderungen durch den Hersteller

§ 35b EIGV

Unterrichtungspflichten des Eisenbahn-Bundesamtes zur Anerkennung von benannten Stellen