Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

(1) Die Zulassung einer Packstelle nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2466/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Packstellen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2466" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466</a> erfolgt auf Antrag des Betreibers bei der zuständigen Landesbehörde. Der Antrag muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Telekommunikationsdaten des Betriebes sowie des Betriebsinhabers enthalten.(2) Eine Änderung der Räumlichkeiten der Packstelle oder der technischen Anlagen sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Antrag auf Zulassung einer Packstelle

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2466 der Kommission vom 17. August 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier

(1) Eier dürfen nur in Packstellen sortiert, verpackt und umgepackt und Verpackungen dürfen nur dort gekennzeichnet werden.
 Als Packstellen dürfen nur Unternehmen zugelassen werden, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen.(2) Die zuständige Behörde erteilt den Packstellen die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und erteilt jedem Marktteilnehmer, der über die geeigneten Räumlichkeiten und technischen Anlagen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichtsklassen verfügt, einen Packstellen-Code. Für Packstellen, die ausschließlich für die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie arbeiten, sind für die Sortierung von Eiern nach Gewichtsklassen geeignete technische Anlagen nicht vorgeschrieben.
 Die zuständige Behörde erteilt der Packstelle einen Packstellen-Code, dem der Code des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Nummer 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission(1) voranzustellen ist.(3) Die Packstellen müssen über die technischen Anlagen verfügen, die für eine ordnungsgemäße Behandlung der Eier erforderlich sind. Diese umfassen gegebenenfalls
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 a)
 </dt>
 <dd>
 eine automatische oder dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht, oder andere geeignete Anlagen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Geräte zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 eine oder mehrere geeichte Waage(n) zum Wiegen der Eier;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Geräte zum Kennzeichnen von Eiern.
 </dd>
 </dl>(4) Die Zulassung gemäß den Absätzen 1 und 2 kann jederzeit entzogen werden, wenn die Bedingungen dieses Artikels nicht mehr erfüllt sind.

Packstellen

Anwendungsbereich

Ausnahmen

Verbot des Inverkehrbringens

Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere

Marktnotierungen

Verfahren bei Direktlieferung ungekennzeichneter Eier

Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ein- und Ausfuhr von Eiern

§ 3 EiMarktV

Antrag auf Zulassung einer Packstelle