Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

<p>Einsatzgeschädigte im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Soldatinnen und Soldaten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Richterinnen und Richter des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes, mit Ausnahme der bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellten Ortskräfte, sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach § 2 Absatz 1 des THW-Gesetzes,</div></dd></dl>die eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall im Sinne von <a href="/bund/svg/63c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung" data-lli="1" target="_blank">§ 63c</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> oder <a href="/bund/beamtvg/31a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsatzversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 31a</a> des <a href="/bund/beamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenversorgungsgesetzes</a> erlitten haben.</p>

Begriffsbestimmung

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen

<p>(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn ein Beamter auf Grund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des <a href="/bund/beamtvg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfall" data-lli="2" target="_blank">§ 31</a> bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Rahmen von Maßnahmen nach <a href="/bund/beamtvg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung" data-lli="1" target="_blank">§ 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4</a> des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.</div></dd></dl>Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 2 und 3 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.</p><p>(2) Gleiches gilt, wenn bei einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.</p><p>(3) <a href="/bund/beamtvg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfall" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Abs. 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Die Unfallfürsorge ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.</p>

Einsatzversorgung

<p>(1) Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die ein Beschluss der Bundesregierung vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im Rahmen von Maßnahmen nach <a href="/bund/svg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung" data-lli="7" target="_blank">§ 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4</a> des Bundesbesoldungsgesetzes stattfindet.</div></dd></dl>Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.</p><p>(2) Erleidet ein Soldat während einer Verwendung im Sinne von Absatz 1 in Ausübung oder infolge eines militärischen Dienstes eine gesundheitliche Schädigung auf Grund eines Unfalls oder einer Erkrankung im Sinne von <a href="/bund/svg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallruhegehalt" data-lli="6" target="_blank">§ 27</a>, liegt ein Einsatzunfall vor. Satz 1 gilt auch, wenn eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 1 zurückzuführen sind oder wenn eine gesundheitliche Schädigung bei dienstlicher Verwendung im Ausland auf einen Unfall oder eine Erkrankung im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder darauf beruht, dass der Soldat aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.</p><p>(2a) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Beachtung des Stands der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen vermutet wird, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere in der Rechtsverordnung zu bezeichnende psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist. Es kann bestimmen, dass die Verursachung durch einen Einsatzunfall nur dann vermutet wird, wenn der Soldat an einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland teilgenommen hat und dabei von einem bewaffneten Konflikt betroffen war oder an einem solchen Konflikt teilgenommen hat.</p><p>(3) Bei einem Einsatzunfall werden bei Vorliegen der jeweils vorgeschriebenen Voraussetzungen folgende besondere Leistungen als Einsatzversorgung gewährt. Die Einsatzversorgung umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Hinterbliebenenversorgung (§§ <a href="/bund/svg/42a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten" data-lli="5" target="_blank">42a</a> und <a href="/bund/svg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinterbliebene von Berufssoldaten" data-lli="4" target="_blank">43</a>),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Schadensausgleich in besonderen Fällen (<a href="/bund/svg/63b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensausgleich in besonderen Fällen" data-lli="3" target="_blank">§ 63b</a>),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unfallruhegehalt (<a href="/bund/svg/63d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unfallruhegehalt" data-lli="2" target="_blank">§ 63d</a>),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die einmalige Entschädigung (<a href="/bund/svg/63e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einmalige Entschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 63e</a>) und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen (<a href="/bund/svg/63f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen" data-lli="0" target="_blank">§ 63f</a>).</div></dd></dl>Die Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes bleibt unberührt.</p><p>(4) Einsatzversorgung in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 kann auch gewährt werden, wenn ein Soldat, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung oder infolge dieser Tätigkeit einen Schaden erlitten hat.</p><p>(5) Die Absätze 1 bis 3 Satz 2 Nummer 2, 4 und 5 und Absatz 4 gelten entsprechend für andere Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.</p><p>(6) Die Einsatzversorgung ist ausgeschlossen, wenn sich der Soldat oder der andere Angehörige des öffentlichen Dienstes vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre.</p>

Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Berufliche Qualifizierung

Schutzzeit

Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen

Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Abschnitt 2

Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Abschnitt 3

Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer

Abschnitt 4

Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung

Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit

Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit

Befristete Arbeitsverhältnisse

Regelungen für Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Abschnitt 5

Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

§ 1 EinsatzWVG

Begriffsbestimmung