Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

<p>Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung nach <a href="/bund/einsatzwvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzzeit" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Nummer 3</a> des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist <a href="/bund/bukg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mietentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/bukg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesumzugskostengesetzes</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Umzüge aus gesundheitlichen Gründen

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

<p>(1) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für sechs Monate, erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden mußte. Ferner werden die notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Miete einer Garage.</p><p>(2) Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit gezahlt werden mußte, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte, wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige Wohnung gezahlt werden mußte. Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.</p><p>(3) Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, daß die Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens sechs Monate verlängern. An die Stelle der Miete tritt der ortsübliche Mietwert der Wohnung. Entsprechendes gilt für die eigene Garage. Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung wird Mietentschädigung nicht gewährt.</p><p>(4) Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.</p>

Mietentschädigung

<p>(1) Schutzzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, in der Einsatzgeschädigte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>medizinische Leistungen zur Behandlung der gesundheitlichen Schädigung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Leistungen zur beruflichen Qualifizierung nach <a href="/bund/einsatzwvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufliche Qualifizierung" data-lli="3" target="_blank">§ 3</a> oder anderen Gesetzen</div></dd></dl>benötigen, um die Aufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, eine Weiterverwendung nach diesem Gesetz oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Die Schutzzeit beginnt mit der Feststellung des Einsatzunfalls.</p><p>(2) Während der Schutzzeit dürfen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 3 oder 5, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, wegen durch den Einsatzunfall bedingter Dienstunfähigkeit nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitsverhältnisse von Einsatzgeschädigten nach <a href="/bund/einsatzwvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Nummer 4 oder 5</a> mit dem Bund nicht wegen der durch den Einsatzunfall bedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Schutzzeit endet mit der Feststellung, dass die Ziele nach Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erreicht sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>voraussichtlich nicht mehr erreicht werden können.</div></dd></dl>Die Schutzzeit endet spätestens fünf Jahre nach Beginn des Bezugs von Leistungen nach <a href="/bund/einsatzwvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufliche Qualifizierung" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a>. Sie kann um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass in dieser Zeit das Erreichen der Ziele nach Absatz 1 zu erwarten ist. Sie endet in jedem Fall spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Einsatzgeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet.</p><p>(4) Die Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 und 3 trifft die Stelle, die für die Kündigung, Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand zuständig ist. Für Einsatzgeschädigte nach <a href="/bund/einsatzwvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 5</a> trifft die Feststellung die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.</p>

Schutzzeit

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

Anwendungsbereich

Berufliche Qualifizierung

Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen

Regelungen für Soldatinnen und Soldaten sowie frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Abschnitt 2

Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Regelungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie für frühere Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Abschnitt 3

Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung

Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie frühere Arbeitnehmerinnen und frühere Arbeitnehmer

Abschnitt 4

Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung

Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit

Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit

Befristete Arbeitsverhältnisse

Regelungen für Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Abschnitt 5

Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

§ 21 EinsatzWVG

Umzüge aus gesundheitlichen Gründen