Einwilligungsverwaltungsverordnung

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz *

<p>Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist die unabhängige Stelle, die für die Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung zuständig ist.</p>

Zuständige Stelle

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung

Teil 2

Allgemeine Anforderungen

Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren

Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung

Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren

Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware

Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

Teil 3

Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder

Anerkennungsvoraussetzungen

Antragstellung

Sicherheitskonzept

Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung

Anzeige von Änderungen

Meldung von Beschwerden

Widerruf der Anerkennung

Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

Teil 4

Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware

Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung

Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer

Maßnahmen zur Neutralität

Bundesrecht Deutschland

§ 8 EinwV

Zuständige Stelle