Eurojust-Gesetz

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 12.12.2019 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 1 und 4 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EUV 2018/1727 (CELEX Nr: 32018R1727) vgl. § 1 dieses G +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 9.12.2019 I 2010 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 12.12.2019 in Kraft getreten.

Anwendungsbereich

Nationales Mitglied von Eurojust

Unterstützende Personen

Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust

Befugnisse des nationalen Mitglieds

Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung

Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung

Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied

Nationale Kontrollbehörden

Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen

Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen

Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

Bundesrecht Deutschland

EJG

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Informationen

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