Eurojust-Gesetz

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

<p>Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten und Informationen an Eurojust teilt die übermittelnde Stelle gegebenenfalls mit, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>inwieweit sie nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Eurojust-Verordnung den Informationsaustausch zwischen Eurojust und Europol einschränkt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>welche Bedingungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts für die Verwendung der über Eurojust ausgetauschten Daten und Informationen durch die empfangende Behörde in einem anderen Mitgliedstaat gelten (Artikel 73 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung).</div></dd></dl></p>

Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen

Anwendungsbereich

Nationales Mitglied von Eurojust

Unterstützende Personen

Verbindungsrichterinnen oder Verbindungsrichter sowie Verbindungsstaatsanwältinnen oder Verbindungsstaatsanwälte von Eurojust

Befugnisse des nationalen Mitglieds

Eurojust-Anlaufstellen und nationales Eurojust-Koordinierungssystem; Verordnungsermächtigung

Informationsaustausch nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung

Verwaltung von Arbeitsdateien und Index des Fallbearbeitungssystems von Eurojust durch das nationale Mitglied

Nationale Kontrollbehörden

Zustimmungen durch die zuständigen deutschen Stellen

Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen

Bundesrecht Deutschland

§ 11 EJG

Mitteilung von Einschränkungen und Bedingungen