Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Diese Verordnung dient der Umsetzung des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (ABl. EG 2003 Nr. 16 S. 68). <pre>(+++ Textnachweis ab: 23.12.2004 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGBes 48/2003 (CELEX Nr: 303D0048) +++) </pre>

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen
Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder
und deren Prüfung

Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

Schutz personenbezogener Informationen

Aufsicht

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

EJTAnV

Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Informationen

Alle Normen