Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen

<p>(1) In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten Datei. <a href="/bund/stpo/490" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme" data-lli="1" target="_blank">§ 490</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Terroristische Straftaten nach Absatz 1 sind die in den Titeln II und III der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6) bezeichneten Straftaten.</p><p>(3) Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Trennung der Datei nach Absatz 1 Satz 1 von den sonstigen bei ihm geführten Dateien und Registern zu gewährleisten. <a href="/bund/bdsg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung" data-lli="0" target="_blank">§ 64</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> bleibt unberührt.</p>

Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

Bundesdatenschutzgesetz

Strafprozeßordnung

<p>(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Der Verantwortliche hat hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen.</p><p>(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke möglich sind. Die Maßnahmen nach Absatz 1 sollen dazu führen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können.</div></dd></dl></p><p>(3) Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach einer Risikobewertung Maßnahmen zu ergreifen, die Folgendes bezwecken: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den von ihrer Zugangsberechtigung umfassten personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind (Eingabekontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden (Transportkontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellbarkeit),</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit),</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität),</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennbarkeit).</div></dd></dl>Ein Zweck nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 kann insbesondere durch die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren erreicht werden.</p>

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

<p>Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Dateisystems,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Art der zu verarbeitenden Daten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Prüffristen und Speicherungsdauer.</div></dd></dl>Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und Informationssysteme gemäß <a href="/bund/stpo/483" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens" data-lli="0" target="_blank">§ 483 Absatz 1 Satz 2</a>.</p>

Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen

Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder
und deren Prüfung

Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

Schutz personenbezogener Informationen

Aufsicht

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 2 EJTAnV

Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen