Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

<p>Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach <a href="/bund/elektrog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> jeder Bevollmächtigte informiert die Endnutzer von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte über die Pflicht nach <a href="/bund/elektrog/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Getrennte Erfassung" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a>. Er informiert die Endnutzer darüber hinaus über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von ihm geschaffenen Möglichkeiten zur Rückgabe und Entsorgung der Altgeräte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bedeutung des Symbols nach Anlage 3.</div></dd></dl></p>

Informationspflichten der Hersteller

<p>(1) Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen. Satz 2 gilt nicht, soweit nach <a href="/bund/elektrog/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 2 und 3</a> Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten.</p><p>(2) Die Erfassung nach Absatz 1 hat so zu erfolgen, dass die spätere Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Demontage und das Recycling nicht behindert und Brandrisiken minimiert werden.</p><p>(3) Ab dem 1. Januar 2019 soll das Gesamtgewicht der erfassten Altgeräte in jedem Kalenderjahr mindestens 65 Prozent des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Kalendervorjahren in Verkehr gebracht wurden, betragen.</p>

Getrennte Erfassung

<p>(1) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe a bis c, der keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, muss einen Bevollmächtigten beauftragen. Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. Die Beauftragung hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen und muss mindestens drei Monate wirksam sein.</p><p>(2) Ein Hersteller im Sinne von § 3 Nummer 9 Buchstabe d ist verpflichtet, einen Bevollmächtigten entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 zu beauftragen.</p><p>(3) Der Hersteller hat den Bevollmächtigten der zuständigen Behörde unverzüglich zu benennen. Bei der Benennung ist eine Kopie der Beauftragung beizufügen. Die Benennung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und im Fall von bereits 20 demselben Bevollmächtigten erteilten Registrierungen die zuständige Behörde den Bevollmächtigten gemäß <a href="/bund/elektrog/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung" data-lli="0" target="_blank">§ 37 Absatz 7</a> zugelassen hat. Der Hersteller hat der zuständigen Behörde Änderungen der Beauftragung oder Berichtigungen der Angaben unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(4) Wird die Beauftragung des Bevollmächtigten beendet, hat der Hersteller dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Benennung endet, sobald die zuständige Behörde das Ende der Beauftragung bestätigt. Die Pflicht des Bevollmächtigten zur Erfüllung der während der Zeit seiner Benennung entstandenen Herstellerpflichten bleibt unberührt. Ein Hersteller, dem die Beendigung der Benennung durch die zuständige Behörde bestätigt wurde, hat die von ihm belieferten Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c und Vertreiber unverzüglich über das Ende der Benennung eines Bevollmächtigten zu informieren. Solange die Benennung eines Bevollmächtigten nicht erfolgt, obliegen die Verpflichtungen des Herstellers dem im Inland niedergelassenen Hersteller nach § 3 Nummer 9 Buchstabe c.</p><p>(5) Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und Geräte gewerbsmäßig unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem sie nicht niedergelassen ist, unmittelbar für Endnutzer bereitstellt, ist verpflichtet, vor der Bereitstellung auf dem Markt dieses Mitgliedstaates eine dort niedergelassene natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu bevollmächtigen, die dort für die Erfüllung ihrer Pflichten nach der <a href="/eu/rl_2012_19_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38)</a> verantwortlich ist.</p>

Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Abfallwirtschaftliche Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

Abschnitt 2

Produktkonzeption

Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Registrierung

Finanzierungsgarantie

Rücknahmekonzept

Kennzeichnung

Sammlung und Rücknahme

Abschnitt 3

Verordnungsermächtigungen

Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

Unterabschnitt 1

Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Rücknahmepflicht der Hersteller

Rücknahmepflicht der Vertreiber

Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

Unterabschnitt 2

Rücknahme durch den Hersteller

Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

Abschnitt 4

Behandlung und Beseitigung

Zertifizierung

Verwertung

Anforderungen an die Verbringung

Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

Abschnitt 5

Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten der Hersteller

Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der Vertreiber

Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Gemeinsame Stelle

Abschnitt 6

Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 19a ElektroG

Informationspflichten der Hersteller