Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

<p>Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.</p>

Zuständige Behörde

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Abfallwirtschaftliche Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

Abschnitt 2

Produktkonzeption

Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Registrierung

Finanzierungsgarantie

Rücknahmekonzept

Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Kennzeichnung

Sammlung und Rücknahme

Abschnitt 3

Getrennte Erfassung

Verordnungsermächtigungen

Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

Unterabschnitt 1

Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Rücknahmepflicht der Hersteller

Rücknahmepflicht der Vertreiber

Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

Unterabschnitt 2

Rücknahme durch den Hersteller

Informationspflichten der Hersteller

Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

Abschnitt 4

Behandlung und Beseitigung

Zertifizierung

Verwertung

Anforderungen an die Verbringung

Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

Abschnitt 5

Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten der Hersteller

Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der Vertreiber

Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Gemeinsame Stelle

Abschnitt 6

Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

Befugnisse der Gemeinsamen Stelle

Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

Organisation der Gemeinsamen Stelle

Abschnitt 7

Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung

Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Beleihung

Abschnitt 8

Ermächtigung zur Beleihung

Aufsicht

Beendigung der Beleihung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 9

Beauftragung Dritter

Widerspruch und Klage

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

(zu § 2 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 9 Absatz 2)

(zu § 20 Absatz 2 Satz 4)

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3)

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2)

(zu § 23 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 36 ElektroG

Zuständige Behörde