Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

<p>Soweit sich die nach diesem Gesetz Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen, gilt <a href="/bund/elektrog/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertung" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Satz 2 und 3</a> des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend.</p>

Beauftragung Dritter

<p>(1) Altgeräte sind so zu behandeln, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Altgeräten der Kategorien 1 und 4 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Anteil der Verwertung mindestens 85 Prozent beträgt und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Altgeräten der Kategorie 2 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Anteil der Verwertung mindestens 80 Prozent beträgt und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 70 Prozent beträgt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Altgeräten der Kategorien 5 und 6 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Anteil der Verwertung mindestens 75 Prozent beträgt und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 55 Prozent beträgt und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Altgeräten der Kategorie 3 der Anteil des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt.</div></dd></dl></p><p>(2) Der nach Absatz 1 jeweils geforderte Anteil wird dadurch berechnet, indem für jede Gerätekategorie die Masse der Materialien, die von Altgeräten stammen und die nach ordnungsgemäßer Erstbehandlung einem Verwertungsverfahren zugeführt werden, durch die Masse aller getrennt erfassten Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird. Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung, Lagerung, Demontage, Schreddern oder andere Vorbehandlungen zur Entfernung von Abfallmaterialien, die nicht für eine spätere Weiterverarbeitung bestimmt sind, vor der Verwertung gelten nicht als Verwertungsverfahren und bleiben bei der Berechnung der Anteile nach Absatz 1 unberücksichtigt. Bei der Berechnung der jeweiligen Verwertungsvorgaben nach Absatz 1 ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der <a href="/eu/rl_2012_19_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 72)</a> zu berücksichtigen.</p><p>(3) Im Rahmen der Zertifizierung nach <a href="/bund/elektrog/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung" data-lli="7" target="_blank">§ 21 Absatz 2 bis 4</a> muss der Betreiber der Erstbehandlungsanlage nachweisen, dass er alle Aufzeichnungen über die Masse der Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führt, wenn diese <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Erstbehandlungsanlage zugeführt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erstbehandlungsanlage verlassen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verwertungsanlage zugeführt werden und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verwertungsanlage verlassen.</div></dd></dl>Die Betreiber der weiteren Behandlungs- und Verwertungsanlagen stellen zu diesem Zweck dem Betreiber der Erstbehandlungsanlage die entsprechenden Daten zur Verfügung. Der Betreiber einer Erstbehandlungsanlage ist verpflichtet, die von ihm erfassten Daten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern, im Fall der Bevollmächtigung nach <a href="/bund/elektrog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten" data-lli="6" target="_blank">§ 8</a> deren Bevollmächtigten und den Vertreibern mitzuteilen, soweit sie zur Ermittlung von Mengenströmen diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ <a href="/bund/elektrog/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" data-lli="5" target="_blank">26</a>, <a href="/bund/elektrog/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten der Hersteller" data-lli="4" target="_blank">27</a> und <a href="/bund/elektrog/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten der Vertreiber" data-lli="3" target="_blank">29</a> benötigen.</p><p>(4) Bei den Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 hat der Betreiber der Erstbehandlungsanlage, der nach <a href="/bund/elektrog/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 2 und 3</a> für die Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung zertifiziert ist, gesonderte Angaben zu den in den Altgeräten enthaltenen Kunststoffen und zu ihrem jeweiligen Anteil je Kategorie zu machen. Für die Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 können diejenigen Erstbehandlungsanlagen, die Altgeräte der Kategorie 4 behandeln, die hierfür erforderlichen Daten durch einheitliche Verfahren ermitteln. Die Aufzeichnungen zu Kunststoffen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind in Recycling und sonstige Verwertung zu differenzieren. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der Betreiber der Erstbehandlungsanlage übermittelt die Daten nach den Sätzen 1 und 3 jährlich bis zum Ablauf des 30. April des Folgejahres an das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt kann die Übermittlungsform, eine bestimmte Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben. Die Vorgaben sind auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes zu veröffentlichen. Die Bundesregierung überprüft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 unter Berücksichtigung des Standes der Technik und auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung, ob und inwieweit eine Recyclingquote für Kunststoffe aus Altgeräten einzuführen ist.</p><p>(5) Altgeräte, die aus der Europäischen Union ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung der in Absatz 1 festgelegten Anteile berücksichtigt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ausfuhr entsprechend <a href="/bund/elektrog/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung und Beseitigung" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 3</a> erfolgt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Exporteur im Einklang mit der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a> und der <a href="/eu/vo_eg_2007_1418" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1418/2007</a> bewiesen hat, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen nach <a href="/bund/elektrog/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung und Beseitigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> gleichwertig sind.</div></dd></dl></p>

Verwertung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Abfallwirtschaftliche Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

Abschnitt 2

Produktkonzeption

Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Registrierung

Finanzierungsgarantie

Rücknahmekonzept

Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Kennzeichnung

Sammlung und Rücknahme

Abschnitt 3

Getrennte Erfassung

Verordnungsermächtigungen

Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

Unterabschnitt 1

Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Rücknahmepflicht der Hersteller

Rücknahmepflicht der Vertreiber

Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

Unterabschnitt 2

Rücknahme durch den Hersteller

Informationspflichten der Hersteller

Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

Abschnitt 4

Behandlung und Beseitigung

Zertifizierung

Anforderungen an die Verbringung

Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

Abschnitt 5

Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten der Hersteller

Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der Vertreiber

Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Gemeinsame Stelle

Abschnitt 6

Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 43 ElektroG

Beauftragung Dritter