Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1763) Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenDas Symbol für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.<img src="bgbl1_2015_j1739-1_0010.jpg">

(zu § 9 Absatz 2)

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Abfallwirtschaftliche Ziele

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

Abschnitt 2

Produktkonzeption

Einrichten der Gemeinsamen Stelle

Registrierung

Finanzierungsgarantie

Rücknahmekonzept

Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten

Kennzeichnung

Sammlung und Rücknahme

Abschnitt 3

Getrennte Erfassung

Verordnungsermächtigungen

Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

Unterabschnitt 1

Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Rücknahmepflicht der Hersteller

Rücknahmepflicht der Vertreiber

Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen

Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen

Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

Unterabschnitt 2

Rücknahme durch den Hersteller

Informationspflichten der Hersteller

Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

Abschnitt 4

Behandlung und Beseitigung

Zertifizierung

Verwertung

Anforderungen an die Verbringung

Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

Abschnitt 5

Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Mitteilungspflichten der Hersteller

Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen

Mitteilungspflichten der Vertreiber

Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Gemeinsame Stelle

Abschnitt 6

Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen

Befugnisse der Gemeinsamen Stelle

Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

Organisation der Gemeinsamen Stelle

Zuständige Behörde

Abschnitt 7

Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung

Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Beleihung

Abschnitt 8

Ermächtigung zur Beleihung

Aufsicht

Beendigung der Beleihung

Schlussbestimmungen

Abschnitt 9

Beauftragung Dritter

Widerspruch und Klage

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

(zu § 2 Absatz 1)

(zu § 6 Absatz 1)

(zu § 20 Absatz 2 Satz 4)

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3)

(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2)

(zu § 23 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

Anlage 3 ElektroG

(zu § 9 Absatz 2)