Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

<p>Für Fälle vollständiger Zerstörung oder unwiederbringlichen Gesamt- oder Teilverlusts von Energieerzeugnissen gilt <a href="/bund/energiestv/37a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung" data-lli="0" target="_blank">§ 37a</a> entsprechend. Bei hinreichendem Nachweis oder allgemein zugelassenen Mengenabweichungen kann die Sicherheit vollständig oder teilweise freigegeben werden.</p>

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

<p>(1) Sind Energieerzeugnisse während der Beförderung unter Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.</p><p>(2) Bei wiederholt auftretenden Fehlmengen kann das Hauptzollamt auf Antrag eines Steuerschuldners gemäß <a href="/bund/energiestv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis" data-lli="4" target="_blank">§ 14 Absatz 7 Satz 3 und 4</a> des Gesetzes auf die sofortige Abgabe der Steueranmeldung verzichten, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Steuerschuldner auch für Beförderungen im Steuergebiet Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in ausreichender Höhe geleistet hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Steueraussetzungsverfahren in der Vergangenheit wiederholt für einen Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet wurde, jedoch grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nach den §§ 370, 378 der Abgabenordnung vorliegen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Steueraussetzungsverfahren in der Vergangenheit wiederholt für einen Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet wurde und dem Steuerschuldner die Glaubhaftmachung von zum Beispiel Messfehlern oder Transportdifferenzen nicht möglich ist.</div></dd></dl>Für die Fristen zur Abgabe der Steueranmeldung und für die Fälligkeit der Steuer gilt <a href="/bund/energiestv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Energieerzeugnisse als Gasöle" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 3 bis 6</a> des Gesetzes entsprechend.</p><p>(3) Einem Antrag auf Verzicht auf die sofortige Abgabe der Steueranmeldung kann nur stattgegeben werden, wenn der Antragsteller erklärt, dass er für alle im Antrag genannten Beförderungsvorgänge auf die Möglichkeit verzichtet nachzuweisen, dass eine Fehlmenge nicht auf eine Unregelmäßigkeit zurückzuführen ist. Die Steueranmeldung nach den Sätzen 1 und 2 hat unabhängig von der monatlichen Steueranmeldung zu erfolgen.</p><p>(4) In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ <a href="/bund/energiestv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments" data-lli="2" target="_blank">34</a> und <a href="/bund/energiestv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung" data-lli="1" target="_blank">37</a> sinngemäß. Die Frist nach <a href="/bund/energiestv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 2 Satz 5</a> des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen oder elektronischen Bekanntgabe der Feststellung einer Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.</p>

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Zuständiges Hauptzollamt

Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse

Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, 
§ 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Andere Energieerzeugnisse als Gasöle

Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

Anlagenbegriff

Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

Nutzungsgradermittlung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

Pflichten des Anlagenbetreibers

Zu § 3a des Gesetzes

Güterumschlag in Seehäfen

Zu § 3b des Gesetzes

Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Zu § 6 des Gesetzes

Antrag auf Herstellererlaubnis

Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Zu § 7 des Gesetzes

Antrag auf Lagererlaubnis

Einrichtung des Lagers

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Lagerbehandlung

Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Lager ohne Lagerstätten

Zu § 8 des Gesetzes

Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

Steueranmeldung

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

Überprüfung von Steueranmeldungen

Zu § 9 des Gesetzes

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Zu § 9a des Gesetzes

Registrierter Empfänger

Zu § 9b des Gesetzes

Registrierter Versender

Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Unbestimmter Empfänger

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Aufteilung im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu § 14 des Gesetzes

Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 42a EnergieStV

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs