Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

<p>(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach <a href="/bund/ao/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt" data-lli="2" target="_blank">§ 120 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> verbunden werden.</p><p>(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt <a href="/bund/energiestv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 1b</a> entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt <a href="/bund/energiestv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 2 bis 7</a> entsprechend.</p>

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis

Abgabenordnung

<p>(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach <a href="/bund/ao/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt" data-lli="3" target="_blank">§ 120 Absatz 2</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> verbunden werden. In den Fällen des <a href="/bund/energiestv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Herstellererlaubnis" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 3</a> wird die Erlaubnis erweitert.</p><p>(1a) Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Herstellungsbetriebs und für jeden Herstellungsbetrieb Verbrauchsteuernummern vergeben. Wurde dem Inhaber des Herstellungsbetriebs bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Lagers für Energieerzeugnisse erteilt (<a href="/bund/energiestv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 18 Absatz 1a</a>), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für ihn als Inhaber des Herstellungsbetriebs.</p><p>(1b) Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis eingehalten werden. Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis weiterhin erfüllt. Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt.</p><p>(2) Die Erlaubnis zur Herstellung erlischt durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Widerruf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fristablauf,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verzicht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach der Übergabe,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>den Tod des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ableben,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung, der die Erlaubnis erteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erlaubnisinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Änderung der Firma oder des Inhabers bei einer Personenvereinigung, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis,</div></dd></dl>soweit die folgenden Absätze zum Zeitpunkt des Erlöschens nichts anderes bestimmen.</p><p>(3) Teilen in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8 die Erben, der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter, der Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass der Betrieb bis zum endgültigen Übergang auf einen anderen Inhaber oder bis zur Abwicklung des Unternehmens fortgeführt wird, gilt die Erlaubnis für die Rechtsnachfolger, den Testamentsvollstrecker, den Nachlasspfleger, die Liquidatoren oder den Insolvenzverwalter bis spätestens zum Ablauf einer vom zuständigen Hauptzollamt festzusetzenden angemessenen Frist fort. Ein Widerruf nach Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt.</p><p>(4) Beantragen in den in Absatz 2 Nummer 5, 6 und 9 beschriebenen Fällen vor dem Erlöschen der Erlaubnis <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Inhaber des neuen Unternehmens oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Inhaber des Unternehmens, bei dem die Änderungen eingetreten sind,</div></dd></dl>eine neue Erlaubnis, gilt die Erlaubnis des Rechtsvorgängers für die Antragsteller bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag fort. Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Wird die neue Erlaubnis beantragt, kann, soweit sich keine Änderungen ergeben haben, auf die Angaben und Unterlagen Bezug genommen werden, die dem zuständigen Hauptzollamt auf Grund der bisherigen Erlaubnis bereits vorliegen. Mit Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes kann bei der Antragstellung auf die Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordruckes verzichtet werden.</p><p>(5) Die fortgeltende Erlaubnis erlischt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen des Absatzes 3, wenn auf eine Fortführung verzichtet wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen des Absatzes 4, wenn keine neue Erlaubnis erteilt wird oder als erteilt gilt.</div></dd></dl></p><p>(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 bis 8 haben dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erben den Tod des Erlaubnisinhabers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Liquidatoren und der Insolvenzverwalter jeweils die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Abweisung.</div></dd></dl></p><p>(7) Das Hauptzollamt kann beim Erlöschen der Erlaubnis eine angemessene Frist für die Räumung des Herstellungsbetriebs gewähren, wenn keine Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Energieerzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der Erlaubnis im Betrieb befinden, gelten als zum Zeitpunkt des Erlöschens in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen (<a href="/bund/energiestv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Andere Energieerzeugnisse als Gasöle" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> des Gesetzes).</p>

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

<p>(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.</p><p>(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einem Vorbehalt des Widerrufs</div></dd> </dl>oder verbunden werden mit <dl><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.</p>

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Zuständiges Hauptzollamt

Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse

Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, 
§ 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Andere Energieerzeugnisse als Gasöle

Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

Anlagenbegriff

Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

Nutzungsgradermittlung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

Pflichten des Anlagenbetreibers

Zu § 3a des Gesetzes

Güterumschlag in Seehäfen

Zu § 3b des Gesetzes

Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Zu § 6 des Gesetzes

Antrag auf Herstellererlaubnis

Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Zu § 7 des Gesetzes

Antrag auf Lagererlaubnis

Einrichtung des Lagers

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Lagerbehandlung

Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Lager ohne Lagerstätten

Zu § 8 des Gesetzes

Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

Steueranmeldung

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

Überprüfung von Steueranmeldungen

Zu § 9 des Gesetzes

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Zu § 9a des Gesetzes

Registrierter Empfänger

Zu § 9b des Gesetzes

Registrierter Versender

Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Unbestimmter Empfänger

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Aufteilung im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu § 14 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

Hauptbehälter

Zu § 18 des Gesetzes

Versandhandel

Zu § 18c des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 66 EnergieStV

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis