Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

<p>Für die Teile des Kohlebetriebs, in denen Kohle nach <a href="/bund/energiestv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung" data-lli="1" target="_blank">§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2</a> des Gesetzes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden kann, gilt <a href="/bund/energiestv/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenverbrauch" data-lli="0" target="_blank">§ 59</a> sinngemäß.</p>

Eigenverbrauch

<p>Teile des Herstellungs-, Gasgewinnungs- oder sonstigen Betriebs, in denen nach § 26 des Gesetzes Energieerzeugnisse steuerfrei verwendet werden können, sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anlagen zur Gewinnung oder Bearbeitung von Energieerzeugnissen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Anlagen zur Erzeugung von Hilfsstoffen für die Energieerzeugnisherstellung, die mit den Anlagen nach Nummer 1 räumlich zusammenhängen, soweit die Hilfsstoffe für die Herstellung von Energieerzeugnissen im Betrieb verwendet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Lagerstätten für die hergestellten Energieerzeugnisse und für die Roh- und Hilfsstoffe, Zwischen- und Nebenerzeugnisse der Energieerzeugnisherstellung, die mit den Anlagen nach Nummer 1 räumlich zusammenhängen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rohrleitungen, Pump-, Transport- und Beheizungsanlagen, die mit den in den Nummern 1, 1a, 2, 4, 5 und 6 bezeichneten Anlagen räumlich zusammenhängen und die dem Entladen und Verladen der hergestellten Energieerzeugnisse und von Roh- und Hilfsstoffen, Zwischen- und Nebenerzeugnissen der Energieerzeugnisherstellung oder zu deren Beförderung zu den oder innerhalb der bezeichneten Anlagen dienen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anlagen zur Reinigung oder Beseitigung von Abwässern der Energieerzeugnisherstellung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Bewetterungs- und Entwässerungsanlagen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zum Betrieb gehörige Anlagen zur Energiegewinnung, die mit den Anlagen nach Nummer 1 räumlich zusammenhängen, soweit sie Energie zum Verbrauch im Betrieb abgeben; wird in den Anlagen Energie aus Energieerzeugnissen und anderen Stoffen gewonnen und den Verbrauchsstellen über ein einheitliches Leitungssystem zugeleitet, gilt die Energie aus Energieerzeugnissen als zum Verbrauch im Betrieb abgegeben.</div></dd></dl>Die in den Betriebsteilen nach Satz 1 verwendeten Energieerzeugnisse sind nur insoweit von der Steuer befreit, als die weiteren Voraussetzungen des § 26 des Gesetzes gegeben sind.</p>

<p>(1) Liegt kein Nachweis nach <a href="/bund/energiestv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 6</a> vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach <a href="/bund/energiestv/36c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufteilung im Ausfallverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 36c</a> vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.</div></dd></dl></p><p>(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den Empfang der Energieerzeugnisse bestätigt. Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein Sichtvermerk der Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.</p>

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Zuständiges Hauptzollamt

Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse

Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, 
§ 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Andere Energieerzeugnisse als Gasöle

Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

Anlagenbegriff

Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

Nutzungsgradermittlung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

Pflichten des Anlagenbetreibers

Zu § 3a des Gesetzes

Güterumschlag in Seehäfen

Zu § 3b des Gesetzes

Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Zu § 6 des Gesetzes

Antrag auf Herstellererlaubnis

Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Zu § 7 des Gesetzes

Antrag auf Lagererlaubnis

Einrichtung des Lagers

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Lagerbehandlung

Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Lager ohne Lagerstätten

Zu § 8 des Gesetzes

Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

Steueranmeldung

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

Überprüfung von Steueranmeldungen

Zu § 9 des Gesetzes

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Zu § 9a des Gesetzes

Registrierter Empfänger

Zu § 9b des Gesetzes

Registrierter Versender

Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Unbestimmter Empfänger

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Aufteilung im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Zu § 14 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

Hauptbehälter

Zu § 18 des Gesetzes

Versandhandel

Zu § 18c des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 77 EnergieStV

Eigenverbrauch