Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1801)Das Färbeäquivalent von Gemischen der in <a href="/bund/energiestv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungsgemäße Kennzeichnung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a> genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitteln. Äquivalenz liegt vor, wenn sich die Extinktionskurve des Farbstoffgemisches und die Extinktionskurve von 5 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)-naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Messbedingungen im Maximum decken.

(zu § 110 Satz 1 Nr. 9)


(1) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur sind dann ordnungsgemäß gekennzeichnet im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2, <a href="/bund/energiestv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln" data-lli="5" target="_blank">§ 48 Abs. 1 Satz 1</a> und <a href="/bund/energiestv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler" data-lli="4" target="_blank">§ 52 Abs. 1 Satz 2</a> des Gesetzes, wenn sie im Steuergebiet vor der erstmaligen Abgabe in einem Kennzeichnungsbetrieb unter Verwendung von zugelassenen Kennzeichnungseinrichtungen mit 4,1 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin oder 5,3 g N-Ethylhexyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder 6,1 g N-Tridecyl-1-(tolylazotolylazo)naphthyl-2-amin oder einem in der Farbwirkung äquivalenten Gemisch aus diesen Farbstoffen (Rotfarbstoffe) und 12,5 g ACCUTRACETM PLUS (Markierstoff – entspricht einem Gehalt von 9,5 g Butoxybenzol) auf 1 000 Liter bei 15 Grad Celsius gleichmäßig vermischt (gekennzeichnet) wurden.(2) Werden Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur aus einem anderen Mitgliedstaat (<a href="/bund/energiestv/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Hauptzollamt" data-lli="3" target="_blank">§ 1a Satz 1 Nummer 5</a> des Gesetzes), einem Drittgebiet (<a href="/bund/energiestv/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Hauptzollamt" data-lli="2" target="_blank">§ 1a Satz 1 Nummer 6</a> des Gesetzes) oder einem Drittland (<a href="/bund/energiestv/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Hauptzollamt" data-lli="1" target="_blank">§ 1a Satz 1 Nummer 7</a> des Gesetzes) in das Steuergebiet verbracht oder eingeführt, gelten sie vorbehaltlich gegenteiliger Feststellung als ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn eine Bescheinigung in einer Amtssprache der Europäischen Union der für den Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen Kennzeichners darüber vorgelegt wird, dass das Gasöl außerhalb des Steuergebiets gekennzeichnet worden ist und nach Art und Menge mindestens den Gehalt der in Absatz 1 genannten Kennzeichnungsstoffe und höchstens 18,75 g ACCUTRACETM PLUS (Markierstoff – entspricht einem Gehalt von höchstens 14,25 g Butoxybenzol) auf 1 000 Liter bei 15 Grad Celsius gleichmäßig verteilt enthält. Wird ein zu geringer Anteil an Kennzeichnungsstoffen festgestellt, gilt <a href="/bund/energiestv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 6 bis 8</a> sinngemäß.(3) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur, die aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht werden und neben der nach Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Menge ACCUTRACETM PLUS andere als in Absatz 1 genannte Kennzeichnungsstoffe enthalten, gelten vorbehaltlich gegenteiliger Feststellung als ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn diese Kennzeichnungsstoffe in gleicher Weise (Rotfärbung) und mit vergleichbarer Zuverlässigkeit wie die in Absatz 1 genannten Kennzeichnungsstoffe das Erkennen als gekennzeichnetes Energieerzeugnis und die Unterscheidung von anderen Energieerzeugnissen ermöglichen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Verwaltungswege, welche der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kennzeichnungsverfahren die Voraussetzungen erfüllen. Weitere Voraussetzung ist, dass eine Bescheinigung in einer Amtssprache der Europäischen Union der für den Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen Kennzeichners darüber vorgelegt wird, dass das Gasöl nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.

Ordnungsgemäße Kennzeichnung

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Zuständiges Hauptzollamt

Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse

Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, 
§ 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen

Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs

Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs

Andere Energieerzeugnisse als Gasöle

Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

Anlagenbegriff

Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

Nutzungsgradermittlung

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

Pflichten des Anlagenbetreibers

Zu § 3a des Gesetzes

Güterumschlag in Seehäfen

Zu § 3b des Gesetzes

Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen

Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

Zu § 6 des Gesetzes

Antrag auf Herstellererlaubnis

Einrichtung des Herstellungsbetriebs

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis

Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

Zu § 7 des Gesetzes

Antrag auf Lagererlaubnis

Einrichtung des Lagers

Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht

Lagerbehandlung

Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

Lager ohne Lagerstätten

Zu § 8 des Gesetzes

Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

Steueranmeldung

Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

Überprüfung von Steueranmeldungen

Zu § 9 des Gesetzes

Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

Zu § 9a des Gesetzes

Registrierter Empfänger

Zu § 9b des Gesetzes

Registrierter Versender

Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Unbestimmter Empfänger

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung

Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren

Aufteilung im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu § 14 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

Hauptbehälter

Zu § 18 des Gesetzes

Versandhandel

Zu § 18c des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

Anlage 4 EnergieStV

(zu § 110 Satz 1 Nr. 9)