Energiefinanzierungsgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

<p>Die Übertragungsnetzbetreiber haben einen finanziellen Anspruch auf Belastungsausgleich gegen die ihnen unmittelbar oder mittelbar nachgelagerten Netzbetreiber in Höhe von deren Einnahmen aus: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Summe der nach diesem Teil zu vereinnahmenden Umlagen auf Basis der tatsächlichen Netzentnahmen einschließlich etwaiger Verzugszinsen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>etwaigen Erlösen oder vermiedenen Aufwendungen aus der Verwertung des kaufmännisch abgenommenen KWK-Stroms nach <a href="/bund/enfg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 Satz 4</a> des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zahlungen nach <a href="/bund/enfg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Netznutzer" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> und § 55b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den sonstigen Einnahmen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.</div></dd></dl>Als vereinnahmte Umlagen und sonstige Einnahmen im Sinn des Satzes 1 gelten auch Forderungen auf Zahlung von Umlagen, die durch Aufrechnung erloschen sind.</p>

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

<p>(1) Netznutzer, die für eine Netzentnahme eine Verringerung der Umlagen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zur Erhebung der Umlagen berechtigten Netzbetreiber unverzüglich folgende Angaben mitteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe, ob und auf welcher Grundlage sich die Umlagen für Netzentnahmemengen an einer bestimmten Entnahmestelle verringern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe, ob es sich bei dem Letztverbraucher, zu dessen Verbrauch die Netzentnahme mit verringerter Umlagenpflicht erfolgt, um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Angabe, ob gegen den Letztverbraucher, zu dessen Verbrauch die Netzentnahme mit verringerter Umlagenpflicht erfolgt, offene Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europäischen Binnenmarkt bestehen, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Änderungen, die für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Verringerung der Umlagen nach den Nummern 1 bis 3 weiterhin vorliegen, relevant sind oder sein können, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen eingetreten sind.</div></dd></dl>Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Angaben bereits übermittelt worden sind oder die Tatsachen, die mit den Angaben übermittelt werden sollen, dem Netzbetreiber bereits offenkundig bekannt sind.</p><p>(2) Netznutzer, die für eine Netzentnahme eine Verringerung der Umlagen in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zur Erhebung der Umlagen berechtigten Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Verringerung der Umlagen folgenden Kalenderjahres mitteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entnahmestellen, an denen Netzentnahmen mit verringerten Umlagen anfallen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Letztverbraucher, zu deren Verbrauch die Netzentnahme mit verringerter Umlagenpflicht erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Grund, weshalb die Umlagen verringert sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die aus dem Netz entnommenen Strommengen jeweils aufgeschlüsselt nach den Entnahmestellen, Letztverbrauchern und Gründen nach den Nummern 1 bis 3.</div></dd></dl>Ist der Letztverbraucher, zu dessen Verbrauch die Netzentnahme erfolgt, ein Unternehmen, für das das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umlagen nach Teil 4 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat, verschiebt sich die Frist nach Satz 1 auf den 31. Mai des Kalenderjahres.</p><p>(3) Netznutzer, die für eine Netzentnahme zur Herstellung von Grünem Wasserstoff eine Verringerung der Umlagen in Anspruch nehmen wollen, müssen im Rahmen der Mitteilung nach Absatz 2 durch Vorlage eines Prüfungsvermerks eines Prüfers nachweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den maximalen Stromverbrauch in der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen der maximalen Leistungsaufnahme der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in dem betreffenden Kalenderjahr in der Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbrauchte Netzentnahmemenge und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tatsache, dass für das betreffende Kalenderjahr die Umlagen für Strom, der von dem Betreiber der Einrichtung selbst verbraucht wurde, nicht nach Teil 4 Abschnitt 4 dieses Gesetzes begrenzt sind.</div></dd></dl></p>

Netznutzer

<p>Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln und teilen bis zum 30. September eines Kalenderjahres mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den EEG-Finanzierungsbedarf für das jeweils folgende Kalenderjahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Summe der im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten Anschlussförderung für Güllekleinanlagen nach Abschnitt 3a der Erneuerbare-Energien-Verordnung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den KWKG-Finanzierungsbedarf für das jeweils folgende Kalenderjahr und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bundesnetzagentur den EEG-Finanzierungsbedarf, den KWKG-Finanzierungsbedarf und die Offshore-Anbindungskosten für das jeweils folgende Kalenderjahr.</div></dd></dl></p>

Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Sorgfaltsmaßstab

Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

Teil 2

Beweislast

Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

Teil 3

Ausgleichsanspruch

Abschlagszahlungen

Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen

Öffentlich-rechtliche Verträge

Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1

Ermittlung von Umlagen

Veröffentlichung von Umlagen

Erhebung von Umlagen

Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Forderungseinwände und Aufrechnung

Rückforderung, Verzugszinsen

Jahresendabrechnung

Nachträgliche Korrekturen

Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

Abschnitt 2

Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie

Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen

Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen

Herstellung von Grünem Wasserstoff

Abschnitt 3

Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff

Anforderungen an Grünen Wasserstoff

Berichtspflicht

Besondere Ausgleichsregelung

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Zweck des Abschnitts

Antrag

Stromkostenintensive Unternehmen

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen der Begrenzung

Umfang der Begrenzung

Nachweisführung

Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres

Selbständige Teile eines Unternehmens

Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Herstellung von Wasserstoff

Unterabschnitt 3

Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Verkehr

Unterabschnitt 4

Schienenbahnen

Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr

Landstromanlagen

Verfahren

Unterabschnitt 5

Antragstellung und Entscheidungswirkung

Übertragung von Begrenzungsbescheiden

Rücknahme der Entscheidung

Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich

Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen

Abschnitt 5

Geringfügige Stromverbräuche Dritter

Messung und Schätzung

Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Teil 5

Kontoführung und gesonderte Buchführung

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Grundsatz

Verteilernetzbetreiber

Übertragungsnetzbetreiber

Verstoß gegen Mitteilungspflichten

Elektronische Übermittlung

Testierung

Beihilfetransparenzpflichten

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Behörden der Zollverwaltung

Information der Bundesnetzagentur

Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs

Schätzungsbefugnis

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

Teil 6

Aufsicht durch die Bundesnetzagentur

Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 14 EnFG

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern