Energiefinanzierungsgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

<p>Die §§ <a href="/bund/enfg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der Begrenzung" data-lli="1" target="_blank">30</a> bis <a href="/bund/enfg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres" data-lli="0" target="_blank">33</a> sind für selbständige Teile eines Unternehmens, das einer Branche nach Anlage 2 zuzuordnen ist, entsprechend anzuwenden.</p>

Selbständige Teile eines Unternehmens

<p>Unternehmen, die bis zum 30. April des Antragsjahres noch über kein abgeschlossenes handelsrechtliches Geschäftsjahr verfügen oder zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres keiner Branche nach Anlage 2 zuzuordnen sind, können abweichend von <a href="/bund/enfg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Nummer 1</a> den Antrag auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres stellen, das mit der erstmaligen Stromabnahme zu Produktionszwecken in einer Branche nach Anlage 2 beginnt und vor Ablauf der Antragsfrist endet. Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt des Widerrufs. Nach Vollendung des ersten abgeschlossenen Geschäftsjahres erfolgt eine nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Geschäftsjahres. <a href="/bund/enfg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> ist im Übrigen entsprechend anzuwenden.</p>

Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres

<p>Bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Anlage 2 zuzuordnen ist, werden die Umlagen begrenzt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die voll oder anteilig umlagenpflichtige und selbst verbrauchte Strommenge an einer Abnahmestelle, an der das Unternehmen einer Branche nach Anlage 2 zuzuordnen ist, mehr als 1 Gigawattstunde betragen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Unternehmen ein Energiemanagementsystem betreibt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unternehmen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>energieeffizient ist, weil <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>es alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen umgesetzt hat, die in dem Energiemanagementsystem nach Nummer 2 konkret identifiziert worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>in dem Energiemanagementsystem nach Nummer 2 keine wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen konkret identifiziert worden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>es in dem dem Antragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 50 Prozent des nach diesem Gesetz für das zweite dem Antragsjahr vorangegangene Jahr gewährten Begrenzungsbetrags für Maßnahmen aufgewendet hat, die in dem Energiemanagementsystem nach Nummer 2 konkret identifiziert worden sind; für Maßnahmen, die nicht ohne eine erhebliche Unterbrechung des Produktionsablaufs umgesetzt werden können, muss die Auftragsvergabe an Dritte im Rahmen des vorgesehenen Projektablaufs in dem dem Antragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr erfolgt sein; soweit die aufgewendete Investitionssumme 50 Prozent des nach diesem Gesetz für das zweite dem Antragsjahr vorangegangene Jahr gewährten Begrenzungsbetrags übersteigt, kann der überschießende Teil der Investitionssumme in den folgenden vier Jahren auf die erforderliche Investitionssumme angerechnet werden; Investitionssummen sind nicht anrechenbar, soweit sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer anderen Beihilfe als der Begrenzung nach <a href="/bund/enfg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> geltend gemacht werden,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mindestens 30 Prozent seines Stromverbrauchs durch ungeförderten Strom aus erneuerbaren Energien deckt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Investitionen für Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Produktionsprozesses in entsprechender Anwendung von Buchstabe a Doppelbuchstabe cc getätigt hat; soweit das Unternehmen einem Sektor angehört, für den die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2019_331" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8)</a> Produkt-Benchmarks festlegt, müssen die Maßnahmen die Treibhausgasemissionen der von diesem Unternehmen hergestellten Produkte auf einen Wert verringern, der unterhalb des für diese Produkte jeweils festgelegten Produkt-Benchmarkwertes liegt.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Voraussetzungen der Begrenzung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Sorgfaltsmaßstab

Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

Teil 2

Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe

Beweislast

Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

Teil 3

Ausgleichsanspruch

Abschlagszahlungen

Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen

Öffentlich-rechtliche Verträge

Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1

Ermittlung von Umlagen

Veröffentlichung von Umlagen

Erhebung von Umlagen

Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Forderungseinwände und Aufrechnung

Rückforderung, Verzugszinsen

Jahresendabrechnung

Nachträgliche Korrekturen

Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

Abschnitt 2

Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie

Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen

Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen

Herstellung von Grünem Wasserstoff

Abschnitt 3

Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff

Anforderungen an Grünen Wasserstoff

Berichtspflicht

Besondere Ausgleichsregelung

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Zweck des Abschnitts

Antrag

Stromkostenintensive Unternehmen

Unterabschnitt 2

Umfang der Begrenzung

Nachweisführung

Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Herstellung von Wasserstoff

Unterabschnitt 3

Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Verkehr

Unterabschnitt 4

Schienenbahnen

Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr

Landstromanlagen

Verfahren

Unterabschnitt 5

Antragstellung und Entscheidungswirkung

Übertragung von Begrenzungsbescheiden

Rücknahme der Entscheidung

Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich

Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen

Abschnitt 5

Geringfügige Stromverbräuche Dritter

Messung und Schätzung

Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Teil 5

Kontoführung und gesonderte Buchführung

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Grundsatz

Verteilernetzbetreiber

Übertragungsnetzbetreiber

Netznutzer

Verstoß gegen Mitteilungspflichten

Elektronische Übermittlung

Testierung

Beihilfetransparenzpflichten

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Behörden der Zollverwaltung

Information der Bundesnetzagentur

Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs

Schätzungsbefugnis

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

Teil 6

Aufsicht durch die Bundesnetzagentur

Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 34 EnFG

Selbständige Teile eines Unternehmens