Energiefinanzierungsgesetz

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

<p>Teil 4 Abschnitt 2 bis 4 dieses Gesetzes mit Ausnahme von <a href="/bund/enfg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.</p>

Beihilfevorbehalt

<p>(1) Bei einem Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr werden die Umlagen auf 20 Prozent begrenzt, wenn es nachweist, dass im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die an der betreffenden Abnahmestelle selbst verbrauchte Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb elektrisch betriebener Busse im Linienverkehr verbraucht wurde und unter Ausschluss der in das Netz rückgespeisten Energie mindestens 100 Megawattstunden betrug. Die Begrenzung nach Satz 1 erfolgt nur, soweit diese Begrenzung und alle sonstigen Beihilfen, die dem Unternehmen aufgrund der <a href="/eu/vo_eu_2013_1407" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352/1 vom 24.12.2013)</a> in dem Antragsjahr und in den beiden dem Antragsjahr vorangegangenen Steuerjahren gewährt worden sind, den Betrag von 200 000 Euro nicht überschreiten. Als dem Unternehmen gewährte Beihilfen im Sinn dieses Absatzes gelten alle Beihilfen, die dem Unternehmen im Sinn des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt werden.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr, soweit sie an einem Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen im Straßenpersonenverkehr teilgenommen haben oder teilnehmen werden, im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens nachweisen; die Begrenzung nach Absatz 1 erfolgt nur für das Verkehrsunternehmen, das in dem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Das Verkehrsunternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, kann nachweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr; die Prognose muss auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und des bisherigen tatsächlichen Stromverbrauchs erfolgen.</div></dd></dl></p><p>(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr, die erstmals eine Verkehrsleistung im Linienfernverkehr erbringen werden, nachweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr.</div></dd></dl>Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Sie kann auf Grundlage einer Nachprüfung aufgehoben oder geändert werden. Die nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs erfolgt nach Vollendung des Kalenderjahres, für das die Begrenzungsentscheidung wirkt, durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Kalenderjahres. Dieser Absatz ist ebenfalls für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen anzuwenden, die erstmals eine Verkehrsleistung im Liniennahverkehr erbringen werden und nicht unter Absatz 2 fallen.</p><p>(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 ist <a href="/bund/enfg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres" data-lli="3" target="_blank">§ 33 Satz 1</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) <a href="/bund/enfg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweisführung" data-lli="2" target="_blank">§ 32 Nummer 1 Buchstabe a und b</a> ist entsprechend anzuwenden. Die Nachweisführung für die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt durch eine Eigenerklärung, in der das Unternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliche Beihilfen angibt, die ihm aufgrund der <a href="/eu/vo_eu_2013_1407" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 in den beiden dem Antragsjahr vorangegangenen Steuerjahren und im Antragsjahr bis zur Antragstellung gewährt worden sind,   2.   sich verpflichtet, ab der Antragstellung und bis zum Ende des Jahres, in dem der Begrenzungsbescheid ergeht, keine sonstigen Beihilfen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 in Anspruch zu nehmen, die den zulässigen Gesamtbetrag aller Beihilfen aufgrund dieser Verordnung von 200 000 Euro übersteigen würden, und   3.   bestätigt, dass es keinem Förderausschluss nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 unterliegt.     (6) Im Sinn dieses Paragrafen ist oder sind   1.   „Abnahmestelle“ die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Linienverkehr des Unternehmens,   2.   „Aufnahme des Fahrbetriebs“ der erstmalige Verbrauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken,   3.   „Busse“ Obusse nach § 4 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes</a>loat: left;">2.</dt><dd><div>„Aufnahme des Fahrbetriebs“ der erstmalige Verbrauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Busse“ Obusse nach § 4 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes oder Kraftomnibusse nach <a href="/bund/pbefg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 4 Nummer 2</a> des <a href="/bund/pbefg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personenbeförderungsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„elektrisch betriebene Busse“ Busse mit einem elektrischen Antrieb ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>„Linienverkehr“ Linienverkehr nach <a href="/bund/pbefg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmung Linienverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> des <a href="/bund/pbefg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personenbeförderungsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>„Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr“ Unternehmen, die in einem genehmigten Linienverkehr Busse einsetzen.</div></dd></dl></p>

Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Sorgfaltsmaßstab

Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

Teil 2

Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe

Beweislast

Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

Teil 3

Ausgleichsanspruch

Abschlagszahlungen

Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen

Öffentlich-rechtliche Verträge

Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

Teil 4

Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1

Ermittlung von Umlagen

Veröffentlichung von Umlagen

Erhebung von Umlagen

Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern

Forderungseinwände und Aufrechnung

Rückforderung, Verzugszinsen

Jahresendabrechnung

Nachträgliche Korrekturen

Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

Abschnitt 2

Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie

Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen

Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen

Herstellung von Grünem Wasserstoff

Abschnitt 3

Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff

Anforderungen an Grünen Wasserstoff

Berichtspflicht

Besondere Ausgleichsregelung

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Zweck des Abschnitts

Antrag

Stromkostenintensive Unternehmen

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen der Begrenzung

Umfang der Begrenzung

Nachweisführung

Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres

Selbständige Teile eines Unternehmens

Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Herstellung von Wasserstoff

Unterabschnitt 3

Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Verkehr

Unterabschnitt 4

Schienenbahnen

Landstromanlagen

Verfahren

Unterabschnitt 5

Antragstellung und Entscheidungswirkung

Übertragung von Begrenzungsbescheiden

Rücknahme der Entscheidung

Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich

Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen

Abschnitt 5

Geringfügige Stromverbräuche Dritter

Messung und Schätzung

Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Teil 5

Kontoführung und gesonderte Buchführung

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber

Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Grundsatz

Verteilernetzbetreiber

Übertragungsnetzbetreiber

Netznutzer

Verstoß gegen Mitteilungspflichten

Elektronische Übermittlung

Testierung

Beihilfetransparenzpflichten

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Behörden der Zollverwaltung

Information der Bundesnetzagentur

Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs

Schätzungsbefugnis

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

Teil 6

Aufsicht durch die Bundesnetzagentur

Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 68 EnFG

Beihilfevorbehalt